: Bürgerschaft ungleich
Der Schill-Abgeordnete Stephan Müller warf sich für die Frauen ins Zeug. Es könne nicht angehen, dass es nur so wenige Frauen in Führungspositionen gebe, beklagte er am späten Montagabend bei der Bürgerschaftsdebatte zum Gleichstellungsetat. Dass er gleichzeitig dafür abstimmte, das Frauenprojekte gekürzt und bei der Gleichstellung gespart wird, nahm er nicht als Widerspruch wahr. Und als gleichzeitig die zuständige Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) daran appelliert, „gemeinsam die Zöpfe veralteter Gleichstellungsideen aus den 70er Jahren abzuschneiden“, wird die rechts-senatliche Realität jenseits schöner Worte sichtbar.
Der Senat habe nichts anderes im Sinn, als „die heile Familie zu fördern“, spottete Doris Mandel (SPD) angesichts der neuen Linie. Und auch Verena Lappe konnte für die GAL nur schärfste Kritik an der Gleichstellungssenatorin formulieren: Frauen und Mädchen seien die wahren Verliererinnen der Bürgerschaftswahl, betonte sie und sprach von einer „Politik der Schaustellung männlicher Stärke“. Schnieber-Jastram zeige sich selbst den Argumenten der Kirche als nicht zugänglich, erinnerte sie an die mahnenden Worte von Bischöfin Jepsen und Landespastorin Stoltenberg an dem Etatwerk. Lappes Fazit: „Die Senatorin hat sich bislang nicht als fähige Gleichstellungspolitikerin präsentiert.“
Die Debatte zum Sozialhaushalt fand gestern erst weit nach Redaktionsschluss statt. aha
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