: EuGH prüft Wehrpflicht
Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig
BERLIN taz ■ Der juristische Streit um die Wehrpflicht beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Europarichter verhandeln seit gestern, ob die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer gegen EU-Recht verstößt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, nachdem der 19-jährige Konstanzer Jurastudent Alexander Dory gegen seine Einberufung geklagt hatte.
Ende 1999 hatte der EuGH die freiwillige Bundeswehr-Laufbahn für Frauen durchgesetzt. Die EU-Richter stellten damals fest, dass militärische Belange nicht von vornherein die Anwendung von EU-Recht ausschließen. Auf dieses Urteil beruft sich nun auch Dory. Die einseitige Wehrpflicht verstoße gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz. Außerdem sei der berufliche Aufstieg von Männern behindert.
Die Bundesregierung, unterstützt von Frankreich, Finnland und der EU-Kommission, hielt gestern dagegen. Die Einrichtung einer Wehrpflicht sei in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten verblieben und nicht an EU-Recht zu messen. Schließlich gelte der EU-Gleichheitssatz nur für Maßnahmen der EU-Organe. Die EU-Gleichstellungslinie erfasse nur normale Beschäftigungsverhältnisse, zu denen der Wehrdienst nicht gehöre. Das Urteil wird Ende des Jahres erwartet.
CHRISTIAN RATH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
