: Stoiber gegen Nahost-Einsatz
Stoibers Nein zu einem deutschen Einsatz in Israel bringt Rot-Grün in Verlegenheit
BERLIN taz ■ „Unter meiner Verantwortung gibt es keine deutschen Soldaten im Nahen Osten“, erklärte gestern Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. Stoibers Festlegung bringt die Bundesregierung in Zugzwang, die bisher eine eindeutige Stellungnahme vermieden hat. Wie Koalitionskreise bestätigten, erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine Regierungserklärung abzugeben, sobald die Nahostreise von US-Außenminister Powell beendet ist.
Am Morgen hatten sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit dem Bundeskanzler zu einem Gespräch getroffen. Merz hatte am Montag in einem Brief an Schröder eine Regierungserklärung angemahnt. Glos warf Schröder nach dem Treffen im Kanzleramt vor, „falsch und instinktlos“ gehandelt zu haben, als er vergangene Woche auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr eine deutsche Beteiligung an einem UN-Einsatz in Israel ins Gespräch gebracht hatte. Angesichts der Nazivergangenheit könne Deutschland gegenüber Israel nicht neutral sein. Andere Länder seien daher für einen solche Einsatz besser geeignet, meinte Glos. Merz und die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel äußerten sich dagegen zurückhaltender und kritisierten nur den Zeitpunkt von Schröders Äußerung.
Grundsätzliche Bedenken gibt es freilich auch im Regierungslager. So sprach sich gestern die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gegen deutsche Soldaten in Israel aus.
PATRIK SCHWARZ
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