: Geschwärzte Liste errötet die Genossen
SPD-Schatzmeisterin trägt wenig zur Aufklärung der Köln-Affäre bei und bekommt dafür Kritik auch von Parteifreunden
BERLIN taz ■ Inge Wettig-Danielmeier bringt sich in neue Nöte. Zur Aufklärung der Kölner Finanzaffäre übergab die Bundesschatzmeisterin der SPD dem Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Liste mit Spendernamen. Nun mussten die verblüfften Abgeordneten feststellen, dass ein wesentlicher Teil der Namen geschwärzt ist. Damit brachte die Sozialdemokratin sogar die eigenen Mitglieder des Ausschusses gegen sich auf. Wettig-Danielmeier ist seit dem Spendenskandal der Kölner Parteigliederung unter Druck, weil ihr führende Sozialdemokraten vorhalten, Generalsekretär Franz Müntefering nicht energisch genug zu verteidigen. Umgekehrt streuen Vertraute der Schatzmeisterin aus, das Team um Müntefering wolle sie zum Sündenbock in der Finanzaffäre machen, um so den Generalsekretär und Exvorsitzenden der NRW-SPD von den Auswirkungen abzuschirmen. Die Liste des von der SPD beauftragten Wirtschaftsprüfers Menger umfasst Namen von Politikern, die möglicherweise fingierte Spendenquittungen erhielten.
Unverständnis über die Schwärzung äußerten gestern die SPD-Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher, Frank Hofmann und Volker Neumann, der Ausschussvorsitzende. Das Gremium forderte die Schatzmeisterin nun ultimativ auf, noch vor ihrer Anhörung nächste Woche eine ungeschwärzte Liste vorzulegen. „Ohne Not, unnötig, nicht nachvollziehbar“, nannte Beucher den Schritt der Parteifreundin, Hofmann erklärte: „Wir wollen alle Namen wissen.“ Hans Christian Ströbele von den Grünen spottete: „Das kenne ich sonst nur vom Verfassungsschutz.“ Nach Ansicht von Unions-Obmann Andreas Schmidt handelte die Schatzmeisterin in höherem Auftrag: „Die Täuscherei und Trickserei bei der SPD-Spitze geht weiter.“
Neumann zufolge rechtfertigte Wettig-Danielmeier ihre Diskretion mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten. Müntefering hatte bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss im März die Existenz der Menger-Liste verschwiegen. Anschließend hieß es, man habe die Aufstellung nicht für „belastbar“ gehalten. Zu Unrecht auf die Liste geratene Personen müssten geschützt werden.
PATRIK SCHWARZ
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