Der Fischer-Plan ist tauglich

aus Madrid REINER WANDLER

„Unsere Mittel müssen effektiv sein, und dazu braucht es die Zustimmung aller.“ Mit diesen Worten steckt Außenminister Josep Piqué das Ziel seiner Nahostpolitik ab. Die konservative spanische Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, möchte die heute beginnende EU-Mittelmeerkonferenz in Valencia nutzen, um die Region zu einen. Das größte Problem dabei ist der Nahostkonflikt.

 Piqué und sein Chef, José María Aznar, der an der zweitägigen Konferenz der 15 EU-Staaten mit zwölf Mittelmeeranrainern teilnimmt, wollen dabei gleich mehrere Initiativen starten. Zum einen soll über das Nahostpapier von Außenminister Joschka Fischer beraten werden. „Es ist als Diskussionsgrundlage tauglich“, verlautet aus dem spanischen diplomatischen Dienst. Der Wert des Dokumentes läge darin, dass es versuche, bisherige Nahostpläne zu bündeln.

 Eine Position der EU steht bereits fest. „Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, eine Regionalkonferenz zu planen, auf der die Hälfte derer, die dort anwesend sein müssten, nicht vertreten sind, wie die EU oder diejenigen, die in diesem Augenblick die Palästinenser vertreten“, verwirft Aznar den Vorschlag von Israels Premier Scharon.

 Auf der Konferenz von Valencia werden erstmals seit der Besetzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens durch israelische Truppen Vertreter der beiden Konfliktparteien aufeinander treffen. Piqué will dies nutzen. Eine „Troika“, bestehend aus dem außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, dem Kommissar für außenpolitische Beziehungen, Chris Patten, und ihm selbst, soll sich am Dienstag früh sowohl mit dem israelischen Außenminister Simon Peres als auch mit dessen arabischen Amtskollegen treffen.

 Diese Maßnahme soll zum einen Lösungsansätze für den Nahostkonflikt sondieren und zum anderen der Konferenz als solcher zum Erfolg verhelfen. 1995 entstand sie in Barcelona – auch damals unter spanischer EU-Präsidentschaft. Jetzt bereitet Piqué eine Erklärung vor, die die Arbeit bewerten und Ziele für die Zukunft festschreiben soll. Sein ehrgeiziges Ziel: Das Dokument soll einstimmig verabschiedet werden. Was fast unmöglich scheint. Denn im Grundsatzpapier ist neben wirtschaftlichem und kulturellem Austausch auch vom Kampf gegen den Terrorismus die Rede. Gleichzeitig sollen sich die Teilnehmer verpflichten, alle UN-Resolutionen zu respektieren. Doch Syrien und der Libanon haben ihre Beteiligung wegen der Anwesenheit Israels bereits abgesagt. Und Algerien und Marokko fordern, dass die Konferenz in Valencia ganz offiziell einen Rückzug der Israelis aus den Palästinensergebieten verlangt.