: von a bis z
SPD-Wahlprogramm
Arbeit: Eine Zielmarke für den Abbau der Arbeitslosigkeit setzt die SPD nicht. Zum Abbau von Überstunden sollen unter anderem Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. Teilzeitarbeit soll gefördert werden.
Äußeres und Verteidung: Bekräftigt wird die Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen, die von der UNO gebilligt wurden. Dazu benötige es leistungsfähiger militärischer Fähigkeiten. Die SPD will die Wehrpflicht beibehalten. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Zudem spricht sich die SPD für eine zügige EU-Erweiterung aus.
Bildung: Bereits in der Grundschule soll Fremdsprachenunterricht eingeführt werden. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD ab.
Familien: Das Kindergeld soll schrittweise auf 200 Euro im Monat erhöht werden. Derzeit liegt es bei 154 Euro für das erste und zweite Kind. Für einen Ausbau der Kinderbetreuung will die SPD in der nächsten Wahlperiode vier Milliarden Euro ausgeben. Angestrebt wird die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen bis 2007.
Forschung: Die Forschungsausgaben des Bundes sollen weiter angehoben werden. Bei der Einrichtung neuer Großforschungszentren sollen vor allem die Ost-Länder berücksichtigt werden.
Gesundheit: Eine Aufteilung der Krankenkassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen lehnt die SPD ab. Höhere Kosten für neu zugelassene Arzneimittel werden nur erstattet, wenn ein solches Medikament einen erwiesenen Zusatznutzen hat.
Steuern: Bei finanziellen Spielräumen könne es weitere Steuerentlastungen geben, kündigt die SPD an – ohne dies weiter zu konkretisieren. Beim Thema Einkommensteuer wird auf die bereits beschlossenen Entlastungsstufen für 2003 und 2005 verwiesen. RTR
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