: Bundestag düpiert
Verteidigungsminister bestellt verbindlich 73 Airbusse. Das Parlament hatte ihm nur Mittel für 40 genehmigt
BERLIN taz ■ Rudolf Scharping bleibt, obwohl Verteidigungsminister, der Haushaltsexperte der rot-grünen Koalition. Nach Dokumenten, die der taz vorliegen, scheint es Scharping gelungen zu sein, das Parlament auszutricksen. Gegen den Willen des Bundestags, des Verfassungsgerichts und des Koalitionspartners hat er 73 Militär-Airbusse für die Bundeswehr bestellt. Gestattet hatte ihm der Bundestag 5,1 Milliarden Euro für nur 40 Maschinen. Scharping fühlt sich im Recht.
Opposition und Teile der Regierungskoalition sind dennoch empört über Scharping. Der im Herbst zu wählende nächste Bundestag müsse das Recht haben, über die Genehmigung der Mittel für weitere 33 Airbusse frei zu entscheiden. Scharping habe das Hohe Haus aber festgelegt – und damit dessen höchstes Recht verletzt, das Budgetrecht. Die CDU/CSU setzte für Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses an. Sollte Scharping nicht eindeutig erklären können, ob er dem Willen des Parlaments gefolgt ist, will die Union erneut nach Karlsruhe ziehen. Bereits im Januar konnte Scharping nur mit Hilfe des Verfassungsgerichts von Finanztricks für die Lufttransporter abgehalten werden.
Scharpings neueste Finte ist der Schadenersatz. Der Verteidigungsminister versicherte den internationalen Vertragspartnern, aus den bisher genehmigten 5,1 Milliarden Euro den Schaden zu begleichen, den das Konsortium erleiden könnte. Der Haushaltsausschuss aber hatte Scharping untersagt, irgendwelche Verpflichtungen für die fehlenden 33 Airbusse einzugehen. Der grüne Haushaltssprecher Oswald Metzger sagte, Scharping müsse entlassen werden, weil er das Haushaltsrecht gebrochen habe. „Der Gesetzgeber hat Scharping Geld gegeben, um Airbusse zu kaufen – nicht um Schadenersatz zu versprechen.“ CIF
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