: Eine „zweite Chance“ für Scharping
Auch nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses bleibt unklar, ob Scharpings Militär-Airbus-Geschäft sauber ist
BERLIN dpa/taz ■ Der Streit über die Airbus-Finanzierung droht erneut zu eskalieren. SPD und Grüne stellten sich in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag zwar erst einmal hinter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger wertete den Beschluss aber nur als „zweite Chance“ für den Minister, um sein fragwürdiges Vorgehen zu „korrigieren“. Union und FDP erwägen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
In der Ausschusssitzung hatte sich Scharping weiter um eine klare Antwort herumgedrückt, ob er Deutschland zu Schadenersatz verpflichtet habe, falls die nächste Bundesregierung weniger als 73 Airbus-Transportmaschinen kauft. Doch genau darum geht es. Denn eine solche Zusage würde nach einhelliger Meinung von CDU/CSU und Grünen über den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 20. März hinausgehen. Das Gremium hatte nämlich nur 5,1 Milliarden Euro für die Airbus-Transporter freigegeben. Diese Summe reicht aber nur für 40 Flugzeuge. Ob die restlichen 33 Flieger geordert werden, soll der Bundestag erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. Scharping hätte die künftige Regierung also unzulässigerweise unter Druck gesetzt, wenn er sich schon jetzt zum Kauf von 73 Flugzeugen verpflichtet hat. Außerdem hätte er mit seiner Zusage das Budgetrecht des Parlaments missachtet.
Dieses Problem spielt der Minister weiter herunter. Er glaubt offenbar, dass er mit seiner Vorgehensweise durchkommt, weil ja alle Parteien bis auf die PDS für die Beschaffung von 73 Flugzeugen sind. Vor Journalisten nannte es Scharping am Dienstag „hypothetisch“, dass der nächste Bundestag etwa wegen der schlechten Finanzlage weniger Flugzeuge kaufen könnte.
Aber auch der Haushaltsausschuss machte Scharping das Leben bisher relativ leicht. Weder am 20. März noch am Dienstag legten die Abgeordneten eindeutig fest, wie viele Maschinen Deutschland für die genehmigten 5,1 Milliarden Euro bekommen muss. So könnten theoretisch auch für 2 Milliarden Euro Schadenersatz gezahlt und nur 20 bis 25 Transporter bestellt werden. „Das ist Betrug am Steuerzahler“, schimpft nicht nur die FDP. Der CDU-Politiker Dietrich Austermann kündigte eine schnelle Prüfung an, ob die Union erneut in Karlsruhe klagt.
SPD und Grüne dagegen ließen den Minister zunächst gewähren und gaben ihm Zeit. Nach dem Ausschussbeschluss vom Dienstag ist Scharping lediglich verpflichtet, den internationalen Industrievertrag „auf der Grundlage der Entscheidung vom 20. März“ in Kraft zu setzen. Den Antrag der Opposition auf eine klare Schadensersatz-Begrenzung lehnte die rot-grüne Mehrheit ab. Nur der Grüne Metzger machte klar, dass Scharping den Vertrag nicht so unterschreiben dürfe, wie er es jetzt plant. Metzger, der laut Parteichef Fritz Kuhn nun doch wieder für die gesamte Fraktion sprechen darf, bezeichnete sich als „unbeugsam“ und machte klar, dass er sonst gegen Scharping stimmen würde. „Dann muss der Ausschuss die Notbremse ziehen.“ LUKAS WALLRAFF
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
