: Schreiber droht CDU mit Überraschungen
Waffenlobbyist bereit, vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Aber nur in Toronto
TORONTO/MÜNCHEN taz ■ Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber will nun doch vor den Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre aussagen. Gegenüber der taz kündigte Schreiber „Überraschungen“ an. Seine Anhörung soll am 13. und 14. Mai im deutschen Generalkonsulat im kanadischen Toronto stattfinden. Dies ist die letzte Gelegenheit: Am 16. Mai wird der Untersuchungsauusschuss seine Beweisaufnahme abschließen.
Schreiber will sich zum „Spendenwesen“ und „zur Käuflichkeit der Republik“ äußern. Nähere Angaben verweigerte er allerdings. Es sei unfair, „den Ausschuss nach Toronto anreisen zu lassen, wenn schon alles in der Zeitung steht“. Nur in einem Punkt wurde Schreiber explizit: Er beteuerte erneut, dass er die umstrittene 100.000-Mark-Spende aus dem Jahre 1994 nicht dem damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, sondern Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben habe. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich auch nähere Angaben über jene Million Mark, die Schreiber im August 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep auf einem Schweizer Parkplatz in bar überreicht haben soll. Unklar ist immer noch, ob es dabei einen Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien gab.
Inzwischen bemüht sich die bayerische Staatsregierung darum, dass in Kanada das Auslieferungsverfahren von Schreiber zügig bearbeitet wird. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kaufmann aus Oberbayern wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue.
Der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte zur taz, man erwarte, „dass Schreiber alle juristischen Register ziehen werde“. Man habe den kanadischen Behörden daher die Sorge mitgeteilt, „dass möglicherweise Verjährung droht“, so Weiß. Allerdings seien auch die kanadischen Richter unabhängig. „Der kanadische Justizminister kann ihnen nicht vorschreiben, wie sie terminieren.“ Dennoch rechnet Weiß mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr.
Schreiber selbst hatte hingegen mehrfach auf „einen langen, langen Rechtsweg“ gehofft, der sich mehrere Jahre hinziehen werde. Schneller will Schreiber mit seinem Buch sein, das er ebenfalls bereits mehrmals angekündigt hat. Es sei „fast fertig“. Zumindest mit einem Vorabdruck will der Rüstungslobbyist für Wirbel sorgen im „heißen Sommer“ kurz vor der Bundestagswahl. KLAUS WITTMANN
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