: Bald neues Waffenrecht
SPD und Union wollen schnell das Waffenrecht verschärfen. TV- Sender planen Anti-Gewalt-Spots
BERLIN dpa/ap ■ Als Konsequenz aus der Erfurter Bluttat wollen sich Bund und Länder jetzt schnell auf eine Verschärfung des neuen Waffenrechtes verständigen. Dies beschlossen gestern nach informellen Schaltkonferenzen die Innenministerien von SPD und Union.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte in einem offenen Brief, die TV-Sender wollten in Zusammenarbeit mit der Politik „wirklich hart arbeiten“ und betonte: „Das sind wir den Opfern von Erfurt schuldig.“
Bei einem Treffen mit den Fernsehintendanten verabredete er einen runden Tisch gegen zu viele Gewaltdarstellungen in den Medien, bei dem auch die Hersteller von Computerspielen und Internetanbieter einbezogen werden sollen.
Die TV-Sender wollen Aufklärungsspots verbreiten, in denen Gewalt als Konfliktlösungsmittel geächtet wird. Die Länderinnenminister der Union und SPD zeigten sich „aufgeschlossen“ für ein höheres Mindestalter für den Besitz von Waffen. Am Montag wollen sich die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Position verständigen. Geplant ist auch eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Der Bundestag hatte das neue Waffenrecht am 26. April verabschiedet – nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Erfurter Amoklaufs. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 31. Mai mit dem Waffenrecht beschäftigen.
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