: Mit Brechmitteln brechen
SPD-Parteitag umgeht Diskussion über umstrittene Methode. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst eine neue Position formulieren, ohne Parteichef Scholz zu beschädigen
In der Hamburger SPD regt sich Widerstand gegen die ohnehin umstrittenen Brechmitteleinsätze. Eine vom Landesvorstand eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt „zügig“ eine neue Haltung der Partei ausarbeiten und diese einem Landesparteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorlegen. Darauf verständigte sich der Parteitag am Wochenende im Bürgerhaus Wilhelmsburg.
Damit wurde eine Abstimmung über einen Antrag des Kreises Eimsbüttel vermieden, der das „Aussetzen des gewaltsamen Brechmitteleinsatzes bei mutmaßlichen Drogendealern“ forderte und die „Prüfung alternativer Methoden zur Beweissicherung“ verlangte. Nach dem Tod des mutmaßlichen Dealers Achidi J. am 11. Dezember vorigen Jahres bei einem Brechmitteleinsatz im Rechtsmedizinischen Institut des UKE müsse „dieses vermeintlich sichere Verfahren ausgesetzt und neu bewertet werden“, hieß es in dem Antrag. Zudem habe auch die Ärztekammer bestätigt, dass sich weitere Todesfälle „nach heutigem Kenntnisstand nicht völlig ausschließen“ ließen.
Der SPD-Kreisvorsitzende von Eimsbüttel, Jörn Riedel, ließ durchblicken, dass dieser Antrag im Vorfeld heftig diskutiert wurde. Es habe im Parteivorstand „erkennbar mehr als eine Meinung gegeben“. Das Thema sei aber „zu ernsthaft“, um es „so zwischendurch zu diskutieren“, erklärte Riedel und stellte den Antrag vorerst zurück. Die Eimsbüttler erwarteten jedoch, dass das Problem in der Arbeitsgruppe „nicht versickert“.
Der Antrag ist von innerparteilicher Brisanz. Den Einsatz von Brechmitteln hatte SPD-Parteichef Olaf Scholz im Juni vorigen Jahres angeordnet, als er sein Kurzzeitamt als Innensenator antrat. Eine nachträgliche Distanzierung der Partei von dieser Praxis will also sorgsam formuliert sein.
Die „Kampagne gegen Brechmitteleinsätze“ hält morgen Vormittag am Flughafen eine Trauer- und Mahnkundgebung ab. Zu diesem Zeitpunkt soll die Leiche von Achidi J. in dessen Heimatland Kamerun überführt werden. SVEN-MICHAEL VEIT
Trauer- und Mahnkundgebung morgen von 9 bis 10.30 Uhr am Terminal 4 des Flughafens
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