Gerangel beginnt

Die Aussichten, dass der Kieler Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringt, sind nur gering

Der Untersuchungsausschuss, der die Korruptions- und Filzaffären rund um die schleswig-holsteinische Landesregierung beleuchten soll, hat sich gestern gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Thomas Stritzl gewählt. Künftig werden sich die 13 Ausschussmitglieder jeweils montags treffen, um zu versuchen, Licht in die so genannte Computer-Affäre im Finanzministerium, sowie vor allem die Pröhl-Affäre in der Staatskanzlei zu bringen.

CDU und FDP gehen mit dem zwar unausgesprochenen, aber klar beabsichtigten Ziel in den Ausschuss, die SPD-Ministerpräsidentin persönlich ins Straucheln zu bringen. Bei der Landtagssitzung in der Vorwoche hatten die beiden Oppositionsparteien nichts versäumt, Heide Simonis direkt anzugehen und ihr zumindest vorzuwerfen, die Kontrolle über ihren Machtbereich verloren zu haben. Indirekt lasten die Simonis-GegnerInnen der Landeschefin an, selbst in die Affäre um den ehemaligen Expo-Beauftragten des Landes, Karl Pröhl, verwickelt zu sein. Stellte sich im Ausschuss heraus, dass Simonis über die Nebengeschäfte Pröhls früher Bescheid wusste, als sie bisher zugegeben hat, wäre sie als Ministerpräsidentin nicht mehr tragbar.

Da besonders die SPD gleichzeitig bemüht sein wird, die Weste ihrer Vorzeigefrau um jeden Preis sauber zu halten, steht der Öffentlichkeit wohl ein äußerst mühsames Ausschussgerangel bevor. AHA