: Menschenrechtler von Rot-Grün enttäuscht
Erwartungen nicht erfüllt, bilanziert „Forum Menschenrechte“ nach vier Jahren. Seit 11. September sogar Rückschritte
BERLIN taz ■ Bei ihrer Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün haben die führenden deutschen Menschenrechtsorganisationen kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung gelassen. Die Verwirklichung der Menschenrechte dürfe „nicht nur Gegenstand von Grundsatzerklärungen“ sein, kritisierte das „Forum Menschenrechte“ gestern in Berlin.
Die über 40 Organisationen erinnerten daran, dass viele Ankündigungen von 1998, wie die Abschaffung des Flughafenverfahrens für Asylbewerber, nicht erfüllt worden seien. Bis heute gebe es keine Gesetze, die den Rüstungsexport in Krisengebiete „klar und unmissverständlich verbieten“. Auch Rot-Grün habe den deutschen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zurückgenommen. Seit dem 11. September gebe es sogar Rückschritte, weil „Menschenrechtsstandards der Terrorbekämpfung geopfert wurden“. Durch die Sicherheitsgesetze würden AusländerInnen „unter Generalverdacht“ gestellt.
Frauenrechte hätten nur „dann Konjunktur, wenn es darum geht, militärische Interventionen zu rechtfertigen“, so die Bilanz der Menschenrechtler. Das Engagement in Afghanistan sei zu loben, aber auch in Ländern wie Saudi-Arabien würden Frauenrechte massiv verletzt. Dies dürfe nicht negiert werden, „nur weil sie gerade nützliche Partner in einer Allianz sind“. LKW
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