: EU nimmt 13 Palästinenser auf
EU-Außenminister verständigen sich auf Aufnahme der exilierten Besetzer der Geburtskirche.Ihr Status ist noch ungeklärt. Israels Regierungsblock Likud kategorisch gegen Staat Palästina
BRÜSSEL taz ■ Die EU-Außenminister haben sich gestern grundsätzlich verständigt, die 13 aus Bethlehem nach Zypern ausgeflogenen Palästinenser aufzunehmen, sich aber bei den Details noch nicht geeinigt. Fragen wie Status und Bewegungsfreiheit der 13 Männer sollen in den nächsten Tagen auf diplomatischer Ebene geklärt werden.
Italien will nach Angaben aus Delegationskreisen drei, Irland und Belgien je einen Palästinenser aufnehmen. Finnland, Spanien, Portugal und Griechenland haben ebenfalls prinzipiell ihre Bereitschaft erklärt. Lediglich der belgische Außenminister Louis Michel hatte gleich zu Beginn der Sitzung betont, sein Land werde mehrere der Männer aufnehmen, wenn auch andere EU-Staaten dazu bereit seien. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte dagegen, zunächst müssten zahlreiche Fragen geklärt werden. Noch wisse man nicht, ob Terroristen unter den 13 seien. Offen sei auch, ob sich die Männer in den Aufnahmeländern frei bewegen könnten. Zypern als derzeitiges Gastland hat den Aufenthalt der Männer noch eine weitere Woche gestattet, ursprünglich wollte die zypriotische Regierung eine Lösung bis spätestens Mittwoch.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der seine Teilnahme an dem Brüsseler Treffen überraschend absagte, versicherte in Berlin, dass Deutschland nicht als Aufnahmeland im Gespräch sei. Die Grünen plädierten dafür, die Männer als Kriegsflüchtlinge zu behandeln. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, bevor man eine Inhaftierung der Männer fordere, müsse Israel Beweise vorlegen, dass sie straffällig geworden seien.
Dagegen verlangte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, die Palästinenser unter polizeiliche Überwachung zu stellen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, sie zunächst in Untersuchungshaft zu nehmen. Sein Fraktionskollege Hartmut Nassauer nannte Belgiens Bereitschaft, einige der Männer aufzunehmen, „ungeheuerlich“.
Einig waren sich die EU-Außenminister in der Beurteilung einer Resolution der Likud-Partei vom Sonntagabend. Auf Initiative von Scharons innerparteilichem Konkurrenten Benjamin Netanjahu sprachen sich die Likud-Delegierten gegen einen selbstständigen Palästinenserstaat aus. Scharon hatte dafür plädiert, die Abstimmung zu vertagen.
Der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, bedauerte, dass innenpolitische Vorgänge in Israel den Friedensprozess behinderten. Damit stelle sich der Likud in Gegensatz zur internationalen Gemeinschaft. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, betonte, US-Präsident Bush halte unverändert an seinem Konzept zweier unabhängiger Staaten fest. DANIELA WEINGÄRTNER
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