Was, wenn Bremen das Sanierungsziel verfehlt?

■ CDU-Finanzpolitiker Schrörs: „Bremen in Niedersachsen würde schlechter dastehen“

taz: Herr Schrörs, Ihr Parteifreund Erich Röper – darf man das sagen?

Wolfgang Schrörs (CDU): Das Parteimitglied Röper.

Gut. Das Parteimitglied Röper hat sich in einem juristischen Fachblatt darüber geäußert, wie sich Bremen vorbereiten soll auf den Tag X, an dem 2005 das Scheitern der Sanierung festgestellt wird. Röpers These: Rechtzeitig mit den Niedersachsen verhandeln, damit Bremen Bezirkshauptstadt wird.

Herr Röper müsste eigentlich wissen, dass Bremen sich dabei schlechter stehen würde als derzeit. Niedersachsen und Bremen vereint würden weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, Bremen würde zudem in eine Konkurrenzsituation mit Braunschweig, Hil-desheim und Göttingen geraten. Jede weitere Diskussion erübrigt sich, denn Bremen kann davon keinen Vorteil haben.

Für Röper ist das keine Wunsch-vorstellung, sondern Konsequenz aus der Feststellung, dass die Sanierung der Staatsfinanzen scheitern wird.

Woraus schließt er das? Die Zahlen, die vorliegen, sind doch nicht so schlecht.

Das strukturelle Defizit steigt wieder und hat 2001 die stolze Summe von einer Milliarde Mark überstiegen. Bis 2005 muss das auf Null gedrückt sein, wenn der Haushalt verfassungskonform sein soll.

Sie unterschlagen den Kanzlerbrief dabei, die 380 Millionen müssen Sie abrechnen.

Sie hoffen, dass der Kanzler in 2005 noch Schröder heißt und sich an seinen Brief erinnert?

Ich gehe davon aus, dass die Zusage eines Kanzlers eingelöst wird, auch wenn der jetzige Kanzler nur noch bis September im Amt ist.

Und Jahr für Jahr sollen solche Summen fließen?

Der Controlling-Bericht 2001 zeigt, dass Bremen im Ausgabeverhalten vorbildlich gearbeitet hat. Ein wirklicher Erfolg. Wir haben ein Einnahmeproblem, deshalb investieren wir so viel.

Würde der Etat 2005 mit der Kanzlerbrief-Kohle verfassungskonform sein?

Warum nicht? Man soll ein Ziel, welches man sich gesetzt hat, nicht aufgegeben.

Das konsumtive Defizit wird bis 2005 auf Null gedrückt?

Das ist ja das Ziel. Aber zurück zu Röper: Als Stadt in Niedersachsen hätte Bremen doch nicht größere Einnahmen, im Gegenteil. Der Gesamttopf würde kleiner. Ich kann nur sagen: Wir machen alles, um 2005 einen verfassungskonformen Haushalt hinzubekommen.

Was tun, wenn im Jahre 2005 das strukturrelle Defizit doch noch erheblich und Kanzler Stoiber nicht ganz so großzügig ist wie Bremen den Schröder-Brief interpretiert?

Da stellt sich die Frage, ob Bremen selbst dafür verantwortlich ist. Oder ob man feststellen muss, dass das System insgesamt nicht ausreicht, um ein Bundesland, das seine Eigenleistung erbracht hat, am Leben zu erhalten. Dann muss man die anderen davon überzeugen, das das System so, wie es ist, nicht funktionieren kann. Wir haben in jedem Jahr der Sanierung unsere Eigenleistung bei der Reduzierung der Ausgaben erfüllt.

Für Röper ist das die Begründung, mit Niedersachsen zu verhandeln. Für Sie wäre es eine Rechtfertigung dafür, doch gegen die Landeshaushaltsordnung neue Schulden für laufende konsumtive Ausgaben aufzunehmen?

Nein, aber es wäre die Möglichkeit, wieder neue Verhandlungen zu führen. Aber bisher gehe ich davon aus, dass wir das Ziel erreichen können. Fragen: K.W. Morgen in der taz dazu SPD-Haushaltspolitiker Joachim Schuster