: Irak wird Thema bei Bush-Besuch
SPD-Fraktionschef Struck: Bundesregierung wird möglichen Militärschlag ansprechen. Bush redet im Bundestag
BERLIN rtr/taz ■ Die Bundesregierung wird US-Präsident George W. Bush bei seinem Kurzbesuch in Berlin nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck mit kritischen Nachfragen zu einem Militärschlag gegen den Irak konfrontieren.
Struck sagte gestern im ARD-„Morgenmagazin“, er werde Bush direkt auf das Thema ansprechen. Er sei sicher, dass der Bundeskanzler Schröder und der Außenminister Fischer dasselbe täten. Einen US-Militärschlag gegen den Irak lehnte Struck ab. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte dagegen, CDU und CSU würden sich einem Einsatz gegen den Irak als letztem Mittel nicht entziehen können.
Heute ist eine Rede Bushs im Bundestag geplant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte, er erwarte von der Rede eine Neudefinition der amerikanischen Position in der Welt.
Die Polizei traf gestern umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Sie untersuchte die Gullydeckel und Laternenmasten im Regierungsviertel auf Bomben. Auch die Kanalisation unter dem Pariser Platz und dem Hotel Adlon, wo Bush übernachtet, wurden auf Bomben hin überprüft. Während der Rede Bushs im Bundestag wird das Regierungsviertel heute massiv abgesperrt.
Bereits am Dienstag hatten in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die Politik der USA demonstriert. Bush hatte am Dienstagabend in der ARD gesagt, die Demonstrationen schreckten ihn nicht und seien Ausdruck der Demokratie in Deutschland.
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