: Schleier kein Asylgrund
OVG urteilt: Asylrecht muss nicht Standard des deutschen Grundgesetzes in anderen Ländern durchsetzen
KOBLENZ dpa ■ Der Zwang, im Heimatland einen Schleier zu tragen, gibt einer Ausländerin keinen Asylanspruch. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Eine fremde Rechtsordnung müsse sich nicht an der weltanschaulichen Neutralität und Toleranz des Grundgesetzes messen lassen. Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, die Grundrechte nach deutschem Standard in anderen Ländern durchzusetzen. Die afghanische Klägerin hatte erklärt, sie fürchte eine geschlechtsspezifische Verfolgung, weil sie das Tragen eines Schleiers als Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ablehne. Der Schleierzwang sei mit deutschen Grundrechten zwar nicht vereinbar, ein Menschenrechtsverstoß, der eine Asylgewährung rechtfertigen würde, liege darin aber nicht, erklärte das Gericht. Einer Muslimin sei es zumutbar, die allgemein geltenden Kleidervorschriften zu beachten. (Az.: 6 A 10217/02.OVG)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
