: Bremen stoibert bei Tarifen
■ Bundesrat: Koalition will mit CDU stimmen
Bremen schlägt sich auf die Seite von Edmund Stoiber. Nachdem sich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat bereits dafür ausgesprochen hatte, will jetzt auch die Große Koalition am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss beim Tariftreuegesetz anrufen. Mit dem Gesetz, das sich vor der Bundestagswahl immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD und Union entwickelt, sollen Bund, Länder und Kommunen zur Auftragsvergabe nur an tariftreue Unternehmen verpflichtet werden.
Der vom Bundestag verabschiedete Entwurf müsse jedoch noch überarbeitet werden, sagte ein Sprecher des Bremer Senats. Wie Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werde man sich deshalb für den Ausschuss aussprechen. Auch das SPD/PDS-geführte Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil es eine Benachteiligung ostdeutscher Firmen fürchtet, die vielfach unter Tarif zahlen.
Für Bremen geht es um den Ermessensspielraum für den Fall, dass verschiedene Tarifverträge Gültigkeit erhalten können. Dieser Passus sei im zur Abstimmung stehenden Tariftreuegesetz nicht mehr vorhanden, betonte der Sprecher. Sollte es am Freitag keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss geben, „wird Bremen sich laut Koalitionsvertrag der Stimme enthalten. Wir hoffen jedoch auf einen Konsens, der ein Tariftreuegesetz ermöglicht.“
dpa
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