: Berlin will gesunde Hühner
Nachdem der Bundesrat Renate Künasts Vorstoß zur Verbraucherinformation gekippt hat, will Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS) wenigstens die Berliner vor Gift in Lebensmitteln warnen dürfen
von ADRIENNE WOLTERSDORF
Kurz nachdem klar war, dass der Bundesrat mit seiner neuen Unionsmehrheit am Freitagmorgen das angestrebte Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung durchfallen lassen hatte, machte die Verbraucherschutzsenatorin Heidi Knake-Werner Dampf. Nun solle ein entsprechendes Landesgesetz auf den Tisch. Das hatte die Senatorin bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus angekündigt. Gestern wies sie ihre AbteilungsleiterInnen umgehend an, die für das Gesetzesvorhaben notwendigen Anhörungen mit Verbänden der Lebensmittelindustrie und des Handels so schnell wie möglich zu organisieren.
Zentrales Anliegen der Sozialverwaltung ist die verbesserte Information der BürgerInnen, die Stärkung der Patientenrechte an Krankenhäusern, der Ausbau des Giftnotrufs und verbesserte Verbaucherinformationen im Internet. In Anknüpfung an den jüngsten Nitrofenskandal sagte Knake-Werner, sei die „notwendige Konsequenz“, dass es nicht ausreiche, wenn nur staatliche Kontrollstellen informationspflichtig sind. Vielmehr müssten künftig mit dem neuen Gesetz auch private Labore und Prüfstellen verpflichtet werden, ihre Wissen nicht nur – wie bislang – dem betroffenen Unternehmen zu melden, sondern auch den staatlichen Behörden. Diese könnten dann umfassend die Öffentlichkeit informieren.
Hätte die Senatorin Erfolg mit ihrem Berliner Verbraucherinformationsgesetz, darf das Land bei begründetem Verdacht und akuter Gefährdung künftig frühzeitig auf Firmen und Produkte hinweisen, wenn verseuchte, gepanschte oder giftige Lebensmittel entdeckt werden. Knake-Werner forderte die Berliner CDU auf, am Berliner Entwurf zum Schutz der Bürger mitzuarbeiten.
Zuvor hatten Union und FDP Kritik an der rot-grünen Verbraucherschutzpolitik geäußert. Der liberale Abgeordnete Martin Matz hatte Ministerin Künast und dem Berliner Senat Aktionismus vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner Union, Kai Wegner, forderte Qualitätssiegel für guten und gesunden Einkauf.
Knake-Werner will sich bei ihrer Initiative eng mit Brandenburg abstimmen, denn schließlich sei man „ein Verbraucherraum“. Gemeinsam mit Baden-Württemberg verfügt Brandenburg über die einzige Landesregelung zum Verbraucherschutz in Deutschland.
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