: Nicht umfassend
Pröhl-Affäre: Untersuchungsausschuss des Landtags in Kiel begann mit ersten Vernehmungen
Ohne inhaltliche Aussagen der Schlüsselfiguren hat der „Affären-Ausschuss“ des schleswig-holsteinischen Landtages gestern in Kiel seine Anhörungen begonnen. Der ehemalige Expo- Beauftragte des Landes, Karl Pröhl, erklärte, er mache von seinem Recht, eine „umfassende Sachdarstellung“ abzugeben, keinen Gebrauch. Pröhl verwies auf seine Auskünfte vor der Staatsanwaltschaft. Der Personalreferent der Staatskanzlei, Reinhard Warnecke, äußerte sich zum Thema Nebentätigkeiten von Pröhl.
Der Ausschuss will die Hintergründe der nicht genehmigten Nebentätigkeiten Pröhls vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Kieler Schlosses und anderen Immobiliengeschäften klären. Dabei geht es auch um die Frage, wann Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von Pröhls Aktivitäten erfahren hatte. Die Opposition vermutet, dass Simonis früher als angegeben informiert war.
Warnecke sagte, die Genehmigung einer Nebentätigkeit für eine Firma Brückners, um die Pröhl im Herbst 2001 gebeten habe, sei im Februar dieses Jahres verweigert worden. Simonis (SPD) und Staatskanzleichef Klaus Gärtner seien über das Verweigern der Nebentätigkeit erst am 20. Februar dieses Jahres informiert worden. Erst als bekannt wurde, dass Brückner ohne Erlaubnis noch für mehrere andere Unternehmen aktiv war, sei die fristlose Kündigung eingeleitet worden. DPA
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