: CDU/FDP gegen Verhaltenskodex
BERLIN taz ■ Union und FDP haben es abgelehnt, einen Verhaltenskodex für einen Wahlkampf ohne Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit zu unterschreiben. Das „Forum Menschenrechte“ hatte die Parteien im März aufgefordert, einen Kodex mitzutragen, der als Grundlage für eine unabhängige Wahlkampf-Schiedskommission dienen soll. Wie ein Sprecher des Forums mitteilte, dem 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, folgten nur SPD, PDS und Grüne dem Aufruf. Die Union habe gar nicht reagiert, die FDP einen Absagebrief geschickt. Darin schrieb Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz, für die FDP sei es eine Selbstverständlichkeit, „auf jede Form von Diskriminierung zu verzichten“. Die FDP stehe im politischen Spektrum „ganz besonders für Toleranz und Weltoffenheit“. Das zeige „unser Programm, unsere Politik und die Verantwortung, die wir in Deutschland immer wieder auch in Bundesregierungen verantwortungsvoll wahrgenommen haben“. Die FDP halte es „deshalb für nicht notwendig, dazu zusätzliche Erklärungen zu unterschreiben“. LKW
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