: Zuwanderung in Bellevue
Brandenburgs Ministerpräsident und Innenminister bei Rau zum Meinungsaustausch über Bundesratsvotum
BERLIN rtr ■ Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) haben Bundespräsident Johannes Rau in einem halbstündigen Gespräch ihre unterschiedlichen Auffassungen über das Bundesratsvotum zum Zuwanderungsgesetz dargelegt. „Wir haben unterschiedliche Standpunkte, und das ist keine Neuigkeit“, sagte Schönbohm am späten Dienstagnachmittag nach dem Treffen beim Staatsoberhaupt im Berliner Schloss Bellevue. Stolpe sagte, der Bundespräsident habe ernst nachgefragt. Die Unterredeung sei keine „Formsache“ gewesen. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbiete es aber, Einzelheiten des Gesprächs weiterzugeben. Rau hatte Stolpe und Schönbohm eingeladen, weil das uneinheitliche Votum Brandenburgs im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz zu einem heftigen juristischen Streit zwischen der Union und der Koalition geführt hatte.
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