: 5 Jahre für Reimer im Müllprozess
Weil er Schmiergeld-Honorare für den Bau von Müllverbrennungsanlagen nicht versteuert hat, ist der Ingenieur Hans Reimer gestern zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass Reimer zwischen 1994 und 1997 rund elf Millionen Mark dafür kassierte, dass er die Chancen der zahlenden Unternehmen bei der Bewerbung um die Bauaufträge verbesserte. Dabei hinterzog er 6,5 Millionen Mark Steuern. Schmiergeld floss unter anderem beim Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Brunsbüttel und der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR). Wie der Vorsitzende Richter Klaus Rühle darlegte, gab Reimer im Fall der MVR der Bewerberfirma AE&E den Tipp, den von ihr geforderten Preis um 100.000 Mark zu senken, weil ihr Produkt technologische Nachteile aufweise. Zeugenaussagen zufolge verlangte er dafür später eine Provision. Das vom Gericht verhängte Strafmaß übertrifft das von der Staatsanwaltschaft geforderte um vier Monate. Als strafverschärfend wurde die Höhe der hinterzogenen Steuern gewertet sowie der Aufwand, mit dem der Angeklagte seine Schuld zu verschleiern suchte. Reimers Verteidiger Johann Schwenn will in Revision gehen. KNÖ (s. Bericht S. 9)
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