: Powell für Palästina
Scharon knüpft Zustimmung zu temporärem Staat an ein Ende des Terrors. Palästinenser zeigen sich skeptisch
JERUSALEM taz ■ Mit gemischten Gefühlen reagierten Palästinenser auf die Erklärung von US-Außenministers Colin Powell, die USA erwägten die Möglichkeit eines provisorischen Palästinenserstaates. Powell hatte die Idee eines „temporären Staates als Übergangslösung zu permanenter palästinensischer Staatlichkeit“ in einem Interview mit der in London erscheinenden Tageszeitung Al Hayat erwähnt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, Präsident Bush habe die Idee noch nicht unterschrieben, werde sich aber zu Beginn nächster Woche dazu äußern.
Im Weißen Haus hatten kürzlich König Abdallah von Jordanien, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vorgesprochen. Am Donnerstag wurde der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal in Washington erwartet. Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien propagieren die sofortige Ausrufung eines Interimsstaates im Autonomiegebiet.
Ein Regierungsbeamter in Washington sprach von einem Konzept, nach dem „eine Regierung erklärt wird, aber Grenzen, die Hauptstadt und andere Endstatus-Themen in Verhandlungen definiert werden“. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat reagierte am Donnerstag kühl mit dem Hinweis, man kenne keine Details, halte es aber für entscheidend, dass die Besatzung beendet werde und Israel sich auf seine früheren Grenzen zurückziehe. Nasser al-Kidwa, palästinensischer Beobachter bei den Vereinten Nationen, wies darauf hin, dass Interims-Lösungen ohne klare Definition des endgültigen Resultats nicht funktionierten und die Lage verschlechtern könnten. Siad Abu-Siad, bis vor kurzem palästinensischer Minister für Jerusalem-Fragen, hielt den Vorschlag prinzipiell für gut, vorausgesetzt, dass der Siedlungsbau eingestellt wird. Aus Washington verlautete, Ministerpräsident Scharon sei bei seinem Treffen mit Präsident Bush gegenüber der Ausrufung eines Palästinenserstaates noch vor Beginn der Verhandlungen über die Endstatus-Lösung offen, wenn auch vage gewesen und habe die vorherige Einstellung von Terror und Gewalt zur Bedingung gemacht. Obwohl es sowohl zwischen Weißem Haus und Außenministerium in Washington als auch zwischen Israel und den USA Meinungsunterschiede über eine akzeptable Führung des zukünftigen Palästinenserstaates gibt, wird die Idee eines provisorischen Staates zumindest als Beginn eines diplomatischen Fortschritts betrachtet. ANNE PONGER
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