: Streit um Agrar-Milliarden der EU
Außenminister ringen um Ausdehnung auf Beitrittsländer. Deutschland ist dagegen
BRÜSSEL/BERLIN dpa ■ In der Europäischen Union bahnt sich eine harte Auseinandersetzung um Milliarden-Hilfen für EU- Landwirte nach der Erweiterung der Union an. Am Rande des EU-Ministerrates in Luxemburg bekräftigte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag, Deutschland werde einer uneingeschränkten Übertragung des derzeitigen Systems auf die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmen. Gleichzeitig hielt die EU-Kommission in Brüssel an ihrem Vorschlag fest, den Landwirten in den künftigen Mitgliedstaaten auch Einkommenshilfen, die so genannten Direktzahlungen, zu gewähren.
Die Minister diskutierten auch, ob das EU-Recht überhaupt einen Anspruch auf die Agrarsubventionen begründet, der dann auch den neuen Mitgliedern zustünde. Fischer wies darauf hin, dass bei der Festsetzung der bis 2006 reichenden Finanzplanung vor drei Jahren in Berlin ausdrücklich keine Mittel für Einkommenshilfen in neuen EU-Staaten vorgesehen worden seien. Deutschland wäre als größter Nettozahler von Mehrausgaben am stärksten betroffen. Die EU will 2004 zehn Kandidatenländer aufnehmen und die Verhandlungen zum Jahresende abschließen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
