SPD meckert über Grünen Güldner
Untersuchungsausschuss : Die SPD zweifelt, ob Matthias Güldner der Richtige ist. Der sagt: „Schluss mit dem Pippifax“
Die SPD schießt zurück: Die Sozialdemokraten zweifeln, ob Matthias Güldner der richtige Mann der Grünen im Untersuchungsausschuss „Bau und Immobilien“ ist. „Als Fraktionsvize und wahrscheinlicher Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl hat er doch gar keine Zeit dafür, sich darum zu kümmern“, verlautet es aus der Fraktion der Sozialdemokraten. Auf Initiative der Grünen wurde der Ausschuss ins Leben gerufen. Aber Güldner, so der Vorwurf, setze nur auf Schnellschüsse, die „Bereitschaft zur Kärnerarbeit“ fehle ihm.
Der Krach zwischen den tendenziell eher befreundeten Sozialdemokraten und der kleinen Oppositionspartei entzündete sich an Güldners Kritik am Ausschuss-Chef Hermann Kleen (SPD). Der würde mit seinen Fragen „alle heiklen Themen ausklammern“ und so das Gremium kalt stellen. Kleen hatte sich in seinen Fragen auf die Planung von sieben Bauvorhaben bezogen und wollte unter anderem wissen, welche Ressorts federführend beziehungsweise welche staatlichen Behörden sonst noch beteiligt waren.
„Ich lasse mir meinen Ruf als Abgeordneter nicht versauen“, erwiderte Kleen. Er mache seinen Job als Vorsitzender „gut“. Die 13 Fragen, mit denen sich das Gremium beschäftigen will, „sind nicht langweilig“, betonte Kleen. Der Ausschuss müsse Strukturen aufdecken. Ob es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen korrupt zugegangen sei, ist für Kleen Sache der Staatsanwaltschaft. Güldner arbeite nur einzelfallbezogen, wenn er ständig die Vernehmung von Polizisten fordere. Kleen ist überzeugt, dass die Sichtung von Akten und Unterlagen beweiskräftiger ist als die Vernehmung von Zeugen: „Sicher werden auch Kripo-Beamte vernommen werden. Aber Matthias Güldner hat ja nie gesagt, was er danach tun will.“
Der Vorsitzende will die Arbeit des Ausschusses auf jeden Fall bis Dezember beenden, um den Abschlussbericht im April oder Mai in der Bürgerschaft diskutieren zu können. „Für den Bericht brauche ich auf jeden Fall drei Monate Vorlaufzeit. Der für den Vulkan-Ausschuss war 700 Seiten lang.“
Der Beschuldigte selbst sieht die Sache gelassen. Matthias Güldner forderte die Ausschüssler auf, „Schluss mit dem Pippifax“ und sich schnellstmöglich an die Arbeit zu machen. In der Sache bleibt der Grüne aber bei seiner Meinung: „Wir brauchen die Kripobeamten zuerst, um den Ausschuss auf den aktuellen Kenntnisstand der Ermittlungen zu bringen.“ Natürlich dürfe sich die Arbeit des U-Ausschusses nicht mit der des Strafverfahrens doppeln. Aber, so Güldner: „Nur mit den Erkenntnissen der Polizei können wir Licht ins Dunkel bringen.“ ksc
