„Der Frieden erfordert eine neue palästinensische Führung“

Die taz dokumentiert die Bush-Rede vom Montag in Auszügen.

„Der Frieden erfordert eine neue und andere palästinensische Führung, sodass ein palästinensischer Staat geboren werden kann. Ich rufe das palästinensische Volk auf, neue Führer zu wählen, Führer, die nicht vom Terror kompromittiert sind. (…)

Wenn das palästinensische Volk neue Führer, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn hat, werden die USA die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützen, dessen Grenzen und bestimmte Aspekte seiner Souveränität vorläufig sein werden. (…)

Ein palästinensischer Staat wird nie vom Terror geschaffen werden. Er wird durch Reform aufgebaut werden. (…) Wahre Reform wird völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen erfordern, die auf Demokratie, Marktpolitik und Handeln gegen den Terrorismus gegründet sind. Heute hat das palästinensische Parlament keine Gewalt, die Macht ist in den Händen weniger konzentriert, die keine Rechenschaft ablegen müssen. (…) Wenn die Palästinenser sich zur Demokratie bekennen (…) und den Terror entschlossen zurückweisen, können sie auf amerikanische Unterstützung für die Gründung eines provisorischen Staates Palästina zählen. (…)

Die endgültigen Grenzen, die Hauptstadt und andere Aspekte der Souveränität dieses Staates werden zwischen den Parteien als Teil einer endgültigen Lösung ausgehandelt werden. (…) Für Israel steht beim Erfolg eines demokratischen Palästina viel auf dem Spiel. Die dauerhafte Besetzung bedroht Israels Identität und Demokratie. Ein stabiler, friedlicher palästinensischer Staat ist notwendig, um die Sicherheit zu erreichen, nach der sich Israel sehnt. Deshalb fordere ich Israel auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Herausbildung eines lebensfähigen, glaubwürdigen palästinensischen Staates zu unterstützen. Wenn wir Fortschritte in Richtung Sicherheit erreichen, müssen sich die israelischen Truppen ganz in die Stellungen zurückziehen, die sie vor dem 28. September 2000 (dem Beginn des Palästinenseraufstands; Anm. der Red.) hielten. Und die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten müssen aufhören. (…)

Bei intensiver Anstrengung von uns allen könnte eine Vereinbarung (über eine endgültige Friedenslösung; Anm. der Red.) binnen drei Jahren ab heute erreicht werden. Und ich und mein Land werden aktiv in Richtung dieses Zieles führen.“ AFP