: Ein Symbol für das Unmögliche
Bundestag beschloss Magnus-Hirschfeld-Stiftung, um an Nazi-Unrecht gegen Schwule und Lesben zu erinnern
BERLIN taz ■ Wiedergutmachtung für das Nazi-Unrecht, das Schwulen und Lesben angetan wurde – dies ist zwar eigentlich nicht zu leisten, hat deswegen aber umso mehr Symbolgehalt. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist ein solches Symbol, sie wurde gestern vom Bundestag beschlossen. 15 Millionen Euro sollen als Stiftungskapital zur Verfügung stehen – wenn noch der Bundesrat zustimmt. Wie sich dort die CDU-Mehrheit verhalten wird, gilt als nicht ausgemacht.
Benannt ist die geplante Stiftung nach dem jüdischen Arzt Hirschfeld, der das Institut für Sexualwissenschaft gegründet hatte und wesentlich zur Entkriminalisierung der Homosexualität in der Weimarer Republik beitrug. Kaum an der Macht, ließen die Nationalsozialisten sein Institut zerstören, wie auch sonst die schwule und lesbische Infrastruktur von ihnen vernichtet wurde. Die Bundesrepublik, die sich als Rechtsnachfolgerin des NS-Deutschland versteht, hat jedoch nie die Verantwortung für die Zerschlagung dieser Gay Community übernommen – sondern ließ bis 1969 den Paragraf 175 gelten, den die Nazis verschärft hatten und der Homosexualität generell unter Strafe stellte. Bis zum Beginn der sozialliberalen Ära kamen mehr Männer wegen ihres Schwulseins in den Knast als unter den Nazis – wobei allerdings im Tausendjährigen Reich die Verfolgung meist tödlich endete.
Die Stiftung soll jedoch nur das Nazi-Unrecht ausgleichen – wie eine Erklärung des Bundestags vom Dezember 2000 klarstellt, die auch von der Union getragen wurde. Obendrein erklärte die Bundestagsmehrheit kürzlich, dass der Paragraf 175 gänzlich nazispezifisch gewesen sei.
Streit gibt es um die Besetzung des Stiftungsrates. Neun Organisationen sollen partizipieren – von ihnen ist jedoch nur eine exklusiv für homosexuelle Frauen tätig: der „Lesbenring“. Um die Vertretung der Frauen zu stärken, sollen Verbände wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland mit zwei Sitzen bedacht werden. Das rief den Protest der Abgeordneten Christina Schenk von der PDS-Fraktion hervor, denn es würden die Verbände bevorzugt, die dem bündnisgrünen Mandatsträger Volker Beck nahe stehen.
Günter Dworek, Homoreferent der grünen Bundestagsfraktion, weist die Kritik zurück: „Natürlich gibt es viel mehr Lesben- und Schwulengruppen als jene, die wir vorgeschlagen haben. Aber die meisten sind nicht als juristische Person organisiert. Das ist tragisch, aber nicht zu bestreiten.“ JAN FEDDERSEN
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