Waten im Kieler Sumpf

Fall Pröhl: Landesregierung wusste womöglich bereits früher als bisher bekannt von den unsauberen Nebentätigkeiten ihres Mitarbeiters

In der Kieler Affäre um die nicht genehmigten Nebentätigkeiten des früheren Expo-Beauftragten Karl Pröhl hat der Untersuchungsausschuss des Landtages weitere Hinweise auf mögliches frühes Wissen in der Regierung über Pröhls Rolle bekommen. Darauf könnten Gespräche und Schreiben vom Frühjahr/Sommer 2001 hindeuten, die Finanzstaatssekretär Uwe Döring gestern als Zeuge im Ausschuss erwähnte und die im Zusammenhang mit Pröhls Wirken für den Hamburger Projektentwickler Falk Brückner stehen.

Hinweise auf eventuelle frühe Kenntnisse von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) über Pröhls Doppelrolle erbrachte Dörings über fünfstündige Befragung nicht. Sie gibt an, sie habe erst am 20. Februar von Pröhls Aktivitäten erfahren. Damals hatte die Staatskanzlei Pröhls Antrag auf die Nebentätigkeit abgelehnt.

Döring zufolge sprach Pröhl bereits im Juni 2001 mit einem Mitarbeiter des Finanzministeriums über ein Projekt für eine Seniorenwohnanlage im Kieler Schlossgarten, nachdem der Beamte sich zuvor in der Staatskanzlei über den ihm unbekannten Pröhl erkundigt habe. Darauf habe Staatskanzlei-Abteilungsleiter Knud Büchmann erklärt, Pröhl sei für die Expo von der Staatskanzlei abgeordnet und man könne sich „offen an ihn wenden“, so Döring.

Aus einem von Döring erwähnten und Anfang Juli eingegangenen Schreiben der Gebäudemanagementgesellschaft GMSH ging bereits damals die Verbindung des Landesbediensteten Pröhl zu jener Brückner-Firma hervor, die später vom Land das Kieler Schloss kaufen wollte. Pröhl habe ihm aber versichert, dass er damals nur ohne Entgelt als Berater der Brückner-Firma B & B gewirkt habe, sagte Döring, der als Finanzstaatssekretär den dann gescheiterten Verkauf des Kieler Schlosses vorangetrieben hatte. LNO