: Wahlfälscher angeklagt
Ex-CSU-Stadtrat gesteht, 155 Briefwahlzettel selbst ausgefüllt zu haben. Anklage wegen Urkundenfälschung
MÜNCHEN ap ■ Der frühere Dachauer CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner ist beim Landgericht München wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung und falscher eidesstattlicher Versicherung angeklagt worden. Oberstaatsanwalt Rüdiger Hödl sagte gestern, Aechtner habe weitgehend gestanden. Der Strafrahmen für Wahlfälschung und Urkundenfälschung reicht bis zu fünf Jahren Gefängnis. Gegen einen zweiten Stadtrat und vier weitere Beschuldigte wird noch ermittelt. Die Stadtrats- und die OB-Wahl wurden annulliert und sollen wiederholt werden.
Aechtner habe bei der Kommunalwahl im März 155 Briefwahl-Stimmzettel ausgefüllt, so Hödl. In 80 Fällen hätten die Wähler nicht gewusst, dass er ihre Stimmzettel „ergänzte“, in 75 Fällen hätten die Betreffenden ihn gewähren lassen und wahrheitswidrig unterschrieben, ihren Wahlschein selbst ausgefüllt zu haben. Zudem habe Aechtner bei der Stichwahl des Dachauer OB zwei Wochen später sechs Briefwahl-Stimmzettel ausgefüllt – drei davon ohne Wissen der Wahlberechtigten. Die Bestätigungsscheine habe er selbst unterschrieben.
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