piwik no script img

Israel lockert Besatzung

Armee verlässt Hebron und Bethlehem. Ausweisung von Angehörigen palästinensischer Extremisten wird Justizfall

JERUSALEM dpa ■ Israel und die Palästinenser haben am Wochenende Erleichterungen für die seit Juni unter israelischer Wiederbesetzung leidende Bevölkerung im Westjordanland vereinbart. Wie der israelische Minister Dani Naveh bestätigte, ist Israel bereit, Hebron und Bethlehem zu verlassen und die Belagerung von Jericho zu lockern. Zudem soll die Zahl der israelischen Arbeitsgenehmigung für Palästinenser auf 7.000 erhöht und der Handel zwischen Israel und dem Gaza-Streifen erleichtert werden.

Unterdessen begann gestern vor dem obersten Gericht Israels das juristische Ringen um eine Sammelklage von 21 Familienangehörigen palästinensischer Extremisten gegen ihre von Israel angekündigte Ausweisung. Die von einer israelischen Anwältin eingebrachte Klage wurde jedoch zurückgezogen, weil über die Deportation nach Ansicht des Gerichts bisher von der Regierung noch nicht endgültig entschieden worden ist. Die Staatanwaltschaft sicherte den Betroffenen zu, dass sie zwölf Stunden Zeit für eine neue Klage erhielten, falls sich die Regierung für ihre Ausweisung in den Gaza-Streifen entscheide. Die geplante Deportation war international auf heftige Kritik gestoßen. Unbekannte zündeten am Sonntag vor einem Regionalzug auf der Strecke Tel Aviv–Aschdod eine Bombe. Durch die Explosion wurden die Lok beschädigt und der Lokführer verletzt. Laut Polizei hatten die Täter die Expolosion über Handy ausgelöst.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen