: US-Gelder gegen Terror
Repräsentantenhaus gibt weitere Mittel zur Terrorbekämpfung frei. CIA setzt auf Fremdsprachen
WASHINGTON afp/rtr ■ Das US-Repräsentantenhaus hat weitere knapp 29 Milliarden Dollar für die Terrorismusbekämpfung freigegeben, darunter ein millionenschweres Hilfspaket für Israel zur Vorbeugung gegen palästinensische Selbstmordanschläge. Ein am Dienstag mit großer Mehrheit von 397 zu 32 Stimmen verabschiedetes Gesetz enthält zudem ein striktes Verbot der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der Ergänzungshaushalt wurde bereits mit dem US-Senat abgestimmt und dürfte dort gebilligt werden.
Die Hälfte der insgesamt 28,9 Milliarden Dollar kommt dem US-Verteidigungsministerium zu, die Sicherheit an den US-Flughäfen soll mit 3,8 Milliarden Dollar verbessert werden. Der Wiederaufbau in New York nach den Terroranschlägen vom 11. September wird mit 5,5 Milliarden Dollar unterstützt. Israel erhält zur Bekämpfung von Extremisten zusätzliche 200 Millionen Dollar.
Gleichzeitig hat der US-Geheimdienst CIA als Reaktion auf die Kritik nach den Terroranschlägen mehr Agenten im Ausland angeworben. „Die CIA sagt, dass sie ihre personelle Leistungsfähigkeit ausgebaut hat“, sagte die demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Jane Harman, am Dienstag. Zwar nehme die Leistungsfähigkeit im Fremdsprachenbereich nicht so schnell zu wie erwünscht, doch sei sie guter Dinge, dass zunehmend Agenten angestellt würden, die gute Informationen liefern könnten.
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