: Opposition scheut das Licht
Nach der Hunzinger-Affäre: Union und FDP lehnen weiter gehende Offenlegungspflicht für Abgeordnete ab. Lobbyist Hunzinger in Rüstungsfirma an führender Stelle
BERLIN taz/ap/dpa ■ Die Oppositionsfraktionen von Union und FDP lehnen eine erweiterte Offenlegungspflicht für Nebeneinnahmen von Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl ab. „Das Thema ist zu wichtig, um es nun durchzupeitschen“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gestern zu entsprechenden Plänen von Rot-Grün. Nach dem Plan der Regierungskoalition sollen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht nur wie jetzt beim Bundestagspräsidenten angeben, sondern auch veröffentlichen müssen. SPD und Grüne wollen, dass schon Ende August eine Expertenanhörung stattfindet und der Bundestag das Gesetz am 12. oder 13. September verabschiedet. Die CDU warf der SPD vor, die Hunzinger-Affäre für den Wahlkampf nutzen zu wollen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kritisierte das Gesetz grundsätzlich: „Es dürfen für Freiberufler keine weiteren Hindernisse eingebaut werden, in den Bundestag einzuziehen.“
Nach Informationen der taz war Hunzinger in den 90er-Jahren nicht nur als Rüstungslobbyist, sondern auch selbst in verantwortlicher Position für ein Waffenunternehmen tätig. Ab 1992 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Dachauer Erma, die Pistolen und Gewehre herstellte; inzwischen existiert die Firma nicht mehr. Für das Mutterunternehmen der Erma, die SMA Spezialmaschinenbau Holding AG, leitete Hunzinger ebenfalls den Aufsichtsrat. Im Erma-Aufsichtsrat saß auch der Rüstungsmanager Peter Beer, Vorstandschef der Blohm + Voss AG.
Für Beer und den Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, Eckhard Rohkamm, soll sich Hunzinger nach einem Bericht des Magazins Stern 1993 für ein Gespräch beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingesetzt haben. Dafür habe Hunzinger den damaligen CDU-Europaabgeordneten und heutigen Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, eingeschaltet, hieß es. Merz nannte dies gestern „schlicht falsch“: „Ich habe weder zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt.“ Der Stern veröffentlicht einen Brief Hunzingers an die beiden Manager von 1993. Darin heißt es: „Der CDU-Europaabgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll.“ In dem Gespräch hätten der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie „die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktive Ausfuhrkontrolle bei sensiblen Produkten“ erörtert werden sollen.
Merz sagte zu seinem Verhältnis zu dem Kontakthändler: „Ich kenne Moritz Hunzinger seit etwa zehn Jahren und habe verschiedentlich an seinen parlamentarischen Abenden teilgenommen.“ Einer der ersten davon habe 1992 oder 1993 in Brüssel mit Thyssen-Vertretern stattgefunden. An dem Gespräch hätten nach seiner Erinnerung auch andere Abgeordnete teilgenommen. „Über einen Gesprächswunsch der Thyssen-Vorstände mit dem deutschen Bundeskanzler ist weder an diesem Abend noch später gesprochen worden.“
Hunzinger selbst nannte gestern die Reaktionen auf seine Arbeit „apokalyptisch“. Er habe sich dies nicht in den kühnsten Träumen vorstellen können. Schließlich betreibe er sein Geschäft schon lange.
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