: Anti-Folter-Abkommen: Schlappe für USA
UNO-Ausschuss beschließt Entwurf, der auch US-Lager mit inhaftierten Taliban UN-Inspektoren zugänglich macht
NEW YORK rtr/taz ■ Gegen den Widerstand der USA hat ein Gremium der Vereinten Nationen (UNO) für den Entwurf eines Anti-Folter-Abkommens gestimmt. Dieses würde etwa UNO-Inspektionen in dem US-Lager für gefangene Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer auf Kuba erforderlich machen.
Die USA hatten sich im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO dafür ausgesprochen, über den Entwurf weiter zu verhandeln. Dies wurde jedoch von einer Mehrheit in dem Gremium abgelehnt. Der Rat, dem 54 Mitglieder angehören, stimmte anschließend für den Entwurf. Dieser wird unter anderem von den 15 Staaten der Europäischen Union unterstützt. Auf Seiten der USA standen etwa China und Kuba, denen die USA Menschenrechtsverstöße vorgeworfen haben. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr den 189 Mitgliedern der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 20 Staaten ratifiziert haben. Er soll das Anti-Folter-Abkommen von 1987 ergänzen. Dies war 1994 von 130 Staaten, darunter die USA, ratifiziert worden.
Der US-Gesandte Mike Dennis nannte den Entwurf unvereinbar mit dem US-Recht. Er würde Staatsgefängnisse für Inspektionen öffnen, ohne dass der betreffende Bundesstaat diesen zustimme. Zudem habe es Verfahrensfehler gegeben: Der Vorschlag hätte von der UNO-Menschenrechtskommission in Genf einstimmig und nicht nur per Mehrheitsbeschluss angenommen werden müssen. Dagegen sagte die Vizeaußenministerin von Costa Rica, Elyne Whyte, der US-Vorschlag weiterer Diskussionen wäre „ein Todesurteil“ für den Entwurf nach zehn Jahren Arbeit. Die Ablehnung des Anti-Folter-Abkommens gehört zu einer Serie von internationalen Vereinbarungen, gegen die sich die USA zum Ärger ihrer Verbündeten gestellt haben.
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