: Niedersachsen noch ärmer
Haushaltslage wird noch dramatischer: Einnahmen gingen um zehn Prozent zurück
Die ohnehin schon schwierige Finanzlage des Landes Niedersachsen verschärft sich durch einen unerwartet starken Rückgang der Einnahmen weiter. Im ersten Halbjahr 2002 gingen die Gesamteinnahmen des Landes aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,8 Prozent zurück. Das teilte das Finanzministerium in Hannover mit. Die Steuereinnahmen seien in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent eingebrochen. Die CDU sprach von einer „Katastrophe“, die Grünen bewerteten die Entwicklung als „ruinös“.
„Mit einem so starken Rückgang haben wir nicht gerechnet“, räumte die Sprecherin des Finanzministeriums, Antje Tiede, ein. Diese Entwicklung sei im laufenden Haushalt nicht einkalkuliert. Finanzminister Heinrich Aller (SPD) kündigte an, das Land werde an seinem finanzpolitischen Kurs festhalten und im Herbst die nächste mittelfristige Finanzplanung sowie im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen. Er halte nichts von „panischen Reaktionen“, die die Konjunktur zusätzlich belasten würden. „Weder Steuererhöhungen noch das Streichen der öffentlichen Investitionen helfen da weiter.“ dpa
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