: Mieterfeindlich
Protest gegen Pläne der Baubehörde, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern
Auf heftige Kritik sind Überlegungen der Baubehörde gestoßen, die sozialen Erhaltungssatzungen in mehreren Hamburger Stadtteilen aufzuheben. Das sei bezeichnend für die „unsoziale und mieterunfreundliche Haltung“ der Schill-Partei und ihres Bausenators Mario Mettbach, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anke Hartnagel.
Diese Verordnungen wurden 1995 eingeführt, um Mieter in attraktiven Altbaugebieten vor Spekulanten zu schützen. In den Stadtteilen Eimsbüttel-Nord, Hoheluft-West, Barmbek-Süd, Uhlenhorst und südliche Neustadt müssen seitdem geplante Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen behördlich genehmigt werden. Zudem hat die Stadt in solchen Fällen ein Vorkaufsrecht. Ein Wegfall dieser Verordnung könnte bis zu 40.000 MieterInnen betreffen.
Mit einer „Umfrage“ bei 2300 dieser Haushalte soll nun ermittelt werden, ob dieses Instrument „sich bewährt hat“, so Baubehörden-Staatsrat Stefan Schulz. Bis Ende Oktober sollen die MieterInnen Angaben über Einkommen, Haushalts- und Wohnungsgröße machen.
Hartnagel findet dies „höchst befremdlich“. Sie befürchet, dass diese Daten „den Hauseigentümern zugespielt“ würden. Für die SPD-Fraktionsvize in der Bürgerschaft, Barbara Duden, ist dies schlicht „ein weiterer Mosaikstein in einer mieterfeindlichen Politik“. sven-michael veit
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