Steilvorlage für die Grünen
Beckstein ist Stoibers letzter Kompetenzmann. Um Unterschiede zu Schily zu finden, schimpfen die CSU-Politiker nur auf die Grünen. Wer Innenminister wird, bleibt offen
BERLIN taz ■ Edmund Stoiber und Günther Beckstein sind ein gut eingespieltes Duo. Seit vierzehn Jahren arbeiten die beiden CSU-Politiker in der bayerischen Landesregierung schon zusammen. Nun wollen sie gemeinsam die Bundestagswahl gewinnen – Stoiber als Kanzlerkandidat der Union, Beckstein als achtes und letztes Mitglied des so genannten Kompetenzteams. Beckstein stehe für „null Toleranz gegenüber jeglicher Form von Gewalt und Kriminalität“, sagte Stoiber gestern bei der offiziellen Vorstellung seines Innenministers als Kompetenzmann in Berlin.
Welches Amt Beckstein nach einem Wahlsieg bekleiden wird, ist damit aber längst noch nicht entschieden. „Meine erste Priorität ist Günther Beckstein als Bundesinnenminister“, sagte Stoiber, um sofort hinzuzufügen: „Alles andere hängt von den Konstellationen ab.“ Sprich, von den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP in Berlin – aber auch vom Ausgang des laufenden Machtkampfs in der CSU um die Nachfolge Stoibers als neuer bayerischer Ministerpräsident.
Beckstein gab sich als treuer Diener seines Herrn: „Wenn ich von Kanzler Stoiber die Möglichkeit angeboten bekomme, Bundesinnenminister zu werden, werde ich keine Sekunde zögern.“ Die Konkurrenten in München, allen voran Staatskanzleichef Erwin Huber, sollen sich jedoch nicht zu früh freuen. Beckstein machte klar, seine Bereitschaft für Berlin sei „keine Absage an irgendetwas anderes“.
Frohlockt haben gestern nur rot-grüne Wahlstrategen. „Mit Beckstein ist Stoiber wieder zurück am rechten Rand“, glaubt SPD-General Franz Müntefering. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Beckstein einen ideologischen Hardliner. Gerade den Grünen kann das nur recht sein. Selten wurden die Errungenschaften des kleinen Koalitionspartners so deutlich herausgestellt wie gestern von Beckstein und Stoiber. Nach vier Jahren Rot-Grün ist für den Kanzlerkandidaten klar: „Mit den Grünen ist eine angemessene Sicherheitspolitik nicht möglich.“
Auch Beckstein ging nicht etwa auf den Mann los, den er angeblich gern beerben möchte. Mit dem jetzigen Innenminister Otto Schily (SPD) sei er in vielen Punkten einer Meinung, gab Beckstein zu. Schily habe seine Ideen jedoch nicht durchsetzen können, „weil der grüne Teil der Regierung alles blockiert“.
Wenn es nur noch nach der Union geht, werde härter durchgegriffen, sagte Beckstein – und kündigte zum x-ten Mal ein neues Zuwanderungsgesetz an, „das wirklich steuert und begrenzt“. Ein „Sicherheitspaket III“ soll die Ausweisung von Ausländern auch dann ermöglichen, wenn nur der Verdacht auf terroristische Aktivitäten vorliegt. Vor allem aber will Beckstein zum Anwalt des „kleinen Mannes“ werden. Für ihn habe die innere Sicherheit den „Charakter eines sozialen Grundrechts“. Besonders jungen Straftätern will er deutlich machen, dass sich „der Staat nicht alles bieten lässt“ – mit einem „Warnschuss-Arrest“ und Androhung von Arbeit: „Straffällig gewordene Jugendliche“, so Beckstein, „sollen besser schwitzen als sitzen.“ LUKAS WALLRAFF
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