: Neid auf den Friedenskanzler
Die PDS rätselt noch: Beschert ihr der Antikriegskurs der SPD unliebsame Kokurrenz – oder willkommene Anerkennung? Im Bundestag soll Gerhard Schröder Farbe bekennen
BERLIN taz ■ Gerne gibt die PDS sich rebellisch, doch in vielen PDS-Herzen sitzt tief die Sehnsucht nach Anerkennung durch die Mächtigen und Wichtigen dieses Landes. Nur so erklärt sich wohl die Zufriedenheit, mit der die PDS jetzt registriert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall Irak beschlossen hat, dem Antikriegskurs der Sozialisten Konkurrenz zu machen.
„Wir sind seriös von oberster Stelle in unseren Sorgen bestätigt worden“, bedankte sich Fraktionschef Roland Claus gestern beim Kanzler. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte gar die Hoffnung, damit stehe seiner Partei ein allgemeiner Aufschwung an Glaubwürdigkeit bevor: „Plötzlich erscheinen auch andere Fragen, wo wir stets als Neinsager dastanden, in einem neuen Licht.“
Die PDS führt, Gerd Schröder folgt – so nehmen die Sozialisten den jüngsten Schwenk der SPD wahr. Wenn sich der Wahlkampf um die Frage „Krieg oder Frieden“ dreht, kann die selbst ernannte Friedenspartei nur gewinnen, glaubt Gehrcke: „Damit schaffen wir die fünf Prozent – deutlich.“ 17-mal habe Rot-Grün in dieser Legislaturperiode für Bundeswehrmandate im Ausland gestimmt, die PDS 17-mal dagegen. Claus sekundiert: „Wenn Schröder jetzt auf das Feld geht, das die PDS besetzt hat, dann wird das nicht zum Nachteil der PDS sein.“ Gehrcke hält selbst des Kanzlers wichtigsten Einwand gegen eine PDS-Regierungsbeteiligung für überholt: Seit PDS wie SPD gegen den Irakkrieg sind, lässt sich den Sozialisten schlecht außenpolitische Unzuverlässigkeit vorhalten.
Natürlich kann es auch ganz anders kommen: Womöglich wird eine friedvoll gewendete SPD gerade der PDS im Osten Wähler abjagen. Um dem zuvorzukommen, wollen die Sozialisten auf ihrem Friedensweg voranschreiten. Mit einem Entschließungsantrag soll der Bundestag noch zwei Wochen vor der Wahl die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abziehen, die Aufhebung des Nato-Bündnisfalls beschließen und die Beteiligung an einem Irakkrieg förmlich ausschließen. Spätestens dann, so das Kalkül, steigt Schröder auf die Bremse. PATRIK SCHWARZ
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