: thema des tages
Kürzungen bei der Sozialhilfe
Gerade hat er unter den Sozialstadträten wieder für Aufregung gesorgt: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Nach seinem „Bericht über die Umsetzung von Sparvorgaben an die Bezirke“ lagen die Sozialausgaben im ersten Halbjahr 2002 bereits 120 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. 50 Millionen davon sind bei den Zuwendungen zusammengekommen, also den Leistungen, die direkt an die Sozialhilfeberechtigten gehen. Bei den so genannten Transferleistungen, durch die zum Beispiel Hilfsleistungen von freien Trägern finanziert werden, haben die Bezirke 70 Millionen Euro zu viel ausgegeben. Insgesamt hat die Finanzverwaltung für die Sozialausgaben in diesem Jahr 2,8 Milliarden Euro angesetzt – bewusst wenig. Sparziele sind ehrgeizig.
Um die Überziehungen zu stoppen, hat Sarrazin die Bezirke aufgefordert, „die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ zu vermeiden. Dazu sollen bezirkliche Prüf- und Ermittlungsdienste verstärkt werden. „Damit kann man Missbrauch einen Riegel vorschieben“, sagt Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. In der Finanzverwaltung geht man davon aus, dass in 10 bis 15 Prozent der Fälle Missbrauch vorliegt. Nicht jeder beantragte Wintermantel sei wirklich notwendig, so Guggenberger. „Prüfen zahlt sich aus.“ Zudem hat Sarrazin die sofortige Arbeitsvermittlung von Sozialhilfeberechtigten eingeklagt. Für Hilfe-zur-Arbeit-Maßnahmen seien 85 Millionen Euro eingeplant und „noch nicht ausgeschöpft.“
Bei anderen Leistungen, wie im Bereich Erziehung, sollen die Bezirke kürzen. „Man muss zum Beispiel besser prüfen, ob Kinder wirklich in einer betreuten Wohngemeinschaft oder einem Heim untergebracht werden müssen, wenn es in der Familie Probleme gibt“, so Guggenberger. „Vielleicht reicht es ja auch, einen Betreuer in die Familie zu schicken.“
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