: PDS will Schröder wählen
Die Sozialisten sind unter bestimmten Bedingungen zur Wahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers bereit
BERLIN taz ■ Die PDS-Führung hat sich vom strikten Oppositionskurs ihrer Vorsitzenden Gabi Zimmer verabschiedet. Die Partei signalisierte jetzt erstmals offiziell ihre Bereitschaft, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter bestimmten Bedingungen im Bundestag wieder zu wählen. Bisher hatte das die PDS abgelehnt. Für diesen Anti-Schröder-Kurs hatte sich gegen innerparteilichen Widerstand insbesondere die Parteichefin eingesetzt.
Die Bedingungen der PDS sind in einem gestern verabschiedeten Aufruf des Bundesvorstandes an die Wähler der Partei formuliert. Sie sind relativ allgemein gehalten. Zu ihnen zählen ein Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und zur Zwangsprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Verteidigung erreichter sozialer, demokratischer und ökologischer Standards sowie das Zusammenwachsen von Ost und West und die Stärkung eigenständiger ostdeutscher Leistungspotenziale.
Ob es auf dieser Basis gemeinsame Entscheidung mit der SPD im Bundestag gebe, so der Aufruf, hänge vom konkreten Wahlergebnis und vom Willen der Sozialdemokratie ab. Die SPD müsse jetzt Position beziehen. „Mit der PDS wird es eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik nicht geben. Wir sind offen, aber nicht beliebig“, heißt es in dem Papier. Parteichefin Zimmer bezeichnete das Kanzlerwahl-Szenario allerdings als eine Variante, der „ein realer Hintergrund“ fehle. JENS KÖNIG
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