IN PAKISTAN RÜCKT DEMOKRATIE IN WEITE FERNE – DER WESTEN SCHAUT ZU: Ein zwielichtiger Verbündeter
Die „wahre Demokratie“ des pakistanischen Militärmachthabers Pervez Musharraf ist weder wahr noch demokratisch. Daraus macht er auch gar keinen Hehl: Kritiker bürstet er mit dem Hinweis auf ihre mangelnde Sachkenntnis einfach ab.
Während mehr als der Hälfte seiner 55-jährigen Geschichte stand Pakistan unter Militärkontrolle, und so soll es nun weitergehen. Als Musharraf vor drei Jahren putschte, suspendierte er die Verfassung, versprach aber dem obersten Gericht, nach drei Jahren wieder zur Demokratie zurückkehren zu wollen. Das tut er nun auch mit den Parlamentswahlen im Oktober. Doch es ist eine Demokratie von des Generals Gnaden, die wenig mit echter Souveränität des Volkes und des gewählten Parlaments zu tun hat. Man täte Musharraf Unrecht, sähe man ihn nur als machtverliebten Caudillo. Das Jahrzehnt Demokratie, das Pakistan zwischen 1989 und 1999 erlebte, war mit seinen Korruptionsskandalen und der skandalösen Armutsbekämpfung kein Ruhmesblatt für dieses politische System. Deshalb jubelte das Volk, als Musharraf den letzten Premierminister ins Exil schickte. Aber es erteilte dem General keinen Freibrief für eine Militärdiktatur, sondern den Auftrag, den Stall zu säubern.
Die jüngsten Maßnahmen gehen aber viel weiter. Sie geben der Armee eine Verfassungsrolle im Regierungsgeschäft, die weit über die der nationalen Sicherheit hinausgeht. Seine eigene Stellung als Machthaber baute Musharraf aus. Das amerikanische Außenministerium hat sich dazu auch durchaus reserviert geäußert. Doch die Signale von US-Präsident Bush an den General sind eindeutig positiv, er bekennt sich weiter zu Pakistan als Verbündetem in der Region. Musharraf kann es sich also leisten, die demokratischen Spielregeln offen außer Kraft zu setzen. Denn er weiß nur zu genau, dass die Vereinigten Staaten – und in deren Fahrwasser der gesamte Westen – froh sind, in ihrem „Krieg gegen den Terror“ einen Verbündeten zu haben, der seiner muslimischen Mehrheit nicht aufs Maul schauen muss, wenn es darum geht, gegen Islamisten vorzugehen. BERNARD IMHASLY
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