: Schill will einlenken
Hamburger Regierungskrise entschärft. Beust für Änderung der Geschäftsordnung. PDS kündigt Anzeige an
HAMBURG/MÜNCHEN dpa ■ In der Hamburger Regierungskrise nach der umstrittenen Bundestagsrede von Innensenator Ronald Schill zeichnet sich eine Lösung ab. Schill signalisierte gestern seine Bereitschaft einzulenken. „Wenn die Lage aufgewühlt sein sollte, werden wir sie beruhigen“, sagte der Innensenator nach einem Telefongespräch mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Rande einer Wahlveranstaltung in München.
Der Krach um Schills Auftreten vor dem Bundestag soll bei der heutigen Senatssitzung beigelegt werden. Dazu will Regierungschef Beust durch eine Änderung der Geschäftsordnung sicherstellen, dass Hamburger Regierungsmitglieder in Bundesrat und Bundestag die Position des Senates vertreten. CDU und FDP wollen zudem erreichen, dass Schill auf seine Verfassungsklage gegen den Bundestag verzichtet. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) hatte dem Innensenator das Mikrofon abgestellt, was dieser für „verfassungswidrig“ hält. Schill hatte seine Rede am Donnerstag dazu genutzt, den etablierten Politikern totales Versagen vorzuwerfen und die Finanzknappheit des Bundes mit den Ausgaben für Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht.
Die PDS kündigte gestern eine Strafanzeige gegen Schill wegen Volksverhetzung an. Wer so bewusst beim Thema Flutopfer über Hilfsleistungen für die Dritte Welt klagt und Ausländer angreift, müsse angezeigt werden, sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer in Berlin.
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