: Thierse: US-Pläne bedeuten Angriffskrieg
Bundestagspräsident löst neue Irak-Kontroverse aus. Grünen-Chefin Roth: Präventivschlag wäre völkerrechtswidrig
BERLIN taz ■ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat gestern die Pläne der US-Regierung für einen Präventivschlag gegen den Irak so scharf angegriffen wie kein deutscher Spitzenpolitiker vor ihm. „So wie es Vizepräsident Cheney darlegt, ist das eine Art Angriffskrieg“, sagte Thierse, als er das Jahresgutachten der fünf führenden deutschen Friedensinstitute entgegennahm. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr warnte Thierse: „Es ist immer noch so, dass Angriffskriege nach der Verfassung verboten sind.“ Er hoffe daher, dass sich in der US-Regierung Außenminister Powell durchsetze.
Der Leiter des Hamburger Instituts für Friedensforschung, Dieter S. Lutz, bestätigte gegenüber der taz Thierses Bewertung: „Ein Präventivkrieg ist ein Angriffskrieg, da gibt es nichts zu deuteln.“ Regierungssprecher Bela Anda wollte sich Thierses Verdikt zwar nicht zu Eigen machen, wertete aber Cheneys Rede von vergangener Woche ebenfalls als „Strategiewechsel“. Das Ziel der US-Bemühungen sei nicht mehr die Entsendung von Waffenkontrolleuren, sondern „ein Regimewechsel in Bagdad“.
Grünen-Chefin Claudia Roth vermied es, von einem Angriffskrieg zu sprechen, erklärte aber, ein Präventivschlag „würde das Völkerrecht brechen“ und stelle „einen illegitimen Angriff auf den Irak“ dar. PATRIK SCHWARZ
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