: Ein „Nicht-Papier“
U-Ausschuss BHV: Vertragsentwurf „nur eine Gesprächsnotiz“ oder „nicht hinnehmbar“?
Der strittige Vertragsentwurf war gestern Thema im Untersuchungsausschuss „Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven“. Herkunft und Verfasser des Papiers sind unbekannt. Fest steht nur: Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Rosche hatte es dem Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern vorgelegt.
Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) und der Ex-Magistratsdirektor Dietrich Kleine versuchten gestern, die Bedeutung des Vertrags herunterzuspielen. Kleine sagte, er habe lediglich Kritik an Amtsleiter Mattern zusammengefasst – festgehalten in einer „Gesprächsnotiz“ (O-Ton Kleine). Diese Notiz scheint Grundlage für den umstrittenen Vertrag gewesen zu sein, gleichen sich beide im Inhalt doch sehr. Doch wie der Vertrag nun zu Stande kam, das wusste auch Kleine nicht. Ihm sei klar, dass einige Vertragspunkte der Rechnungsprüfungordnung zuwider liefen.
Weniger klar war Schulz: Weder erinnerte er sich, wann er das Papier zum ersten Mal gesehen hatte, noch, ob es, wie CDU-Fraktionschef Paul Bödeker ausgesagt hatte, Gegenstand in Koalitionsgesprächen war. Er bezeichnete es als „Nicht-Papier“, da es darüber keinen Verwaltungsvorgang gegeben habe. Erst im Nachhinein habe er von dem Vertrag erfahren. Schulz will außerdem von Rosche erfahren haben, dass es Gespräche mit Mattern darüber gegeben habe – letzterer habe nicht „kategorisch nein“ gesagt.
Lothar Spielhoff, Chef des Landesrechnungshofes, bewertete den Vertrag gestern eindeutig: Darin stünden Dinge, „die kann man nicht hinnehmen“. ube
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