: Defizit passend gemacht
EU-Kommissar: Flutschäden können bei Defizitberechnung berücksichtigt werden. Bundesbank sieht geringeres Wachstum als Regierung. Doch Zinsen bleiben hoch
BERLIN/KOPENHAGEN taz/dpa/rtr ■ Die Finanzminister der Eurozone versammelten sich am Wochenende in Kopenhagen, und sie verkündeten nicht gerade rosige Aussichten. Ihre frühere Schätzung über das Wirtschaftswachstum in den zwölf Staaten nahmen sie zurück und einigten sich jetzt darauf, dass ihre Volkswirtschaften dieses Jahr im Schnitt nur noch um 1 Prozent wachsen werden. Damit dürften einige Staaten Schwierigkeiten mit dem bei der Währungsunion vereinbarten Defizitkriterium haben. Demnach ist die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt.
Deutschland ist einer der wahrscheinlichsten Kandidaten für die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze. Das wäre fürs Image ein herber Schlag, heißt aber noch lange nicht, dass auch die dafür in den Euroverträgen eventuell vorgesehenen Strafen greifen. EU-Währungskommisar Pedro Solbes stellte am Wochenende klar, dass die Kosten des jüngsten Hochwassers bei der Berechnung berücksichtigt würden. Im Übrigen wisse man sowieso erst nach Jahresende, welche Verschuldung in Bund, Ländern und Gemeinden aufgelaufen sei.
Kritiker greifen den Stabilitätspakt prinzipiell an, weil er eine flexible Antwort auf Wirtschaftskrisen verhindere. Befürworter meinen hingegen, nur so würden die Euro-Regierungen vor sinnlosen Konjunkturprogrammen und einer erhöhten Staasverschuldung bewahrt.
Die Kritiker sahen sich am Wochenende bestätigt: Trotz der in den meisten Euroländern um sich greifenden Konjunkturflaute weigert sich die Europäische Zentralbank (EZB), die Zinsen zu senken. Dies machte der ebenfalls im Kopenhagen anwesende EZB-Präsident Wim Duisenberg deutlich. „Den aktuellen geldpolitischen Kurs halten wir für angemessen – jetzt und für die absehbare Zukunft“, sagte er am Samstag. Damit erteilte er Forderungen aus Italien, Frankreich und Österreich nach niedrigeren Zinsen eine Absage. Der Wirtschaft stünde auch beim derzeitigen Leitzinssatz von 3,25 Prozent genügend Liquidität zur Verfügung, meinte er: „Man kann die Pferde zum Brunnen führen, aber nicht zum Trinken zwingen.“
Laut der Bundesbank wird das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2002 nur um 0,5 Prozent wachsen, berichtet der Spiegel aus internenen Dokumenten. Im kommenden Jahr würde mit 2 Prozent gerechnet. Damit läge die Bank deutlich unter der Schätzung des Bundesfinanzministeriums. Das geht offiziell immer noch von 0,75 Prozent in diesem und 2,5 im nächsten Jahr aus.
Finanzminister Hans Eichel machte in Kopenhagen sogar neue Gefahren für das Wirtschaftswachstum und damit sein Budget aus. Er warnte vor schweren wirtschaftlichen Schäden bei einem möglichen US-Militärschlag gegen den Irak. Der Preis für Rohöl ist in den vergangenen Tagen um gut 2 auf 28,40 Dollar gestiegen (1 Barrel der Sorte Brent) und liegt damit so hoch wie seit etwa einem Jahr nicht mehr. REINER METZGER
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