: die bedingungen der fdp
Ein Sieben-Punkte-Masterplan
Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben,
– wenn dieser ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem enthält.
– wenn der Arbeitsmarkt zugunsten neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze liberalisiert wird.
– wenn dieser die Investitionen in Bildung und Forschung deutlich über den Durchschnitt der OECD-Industrieländer anhebt.
– wenn dieser die Last der Sozialbeiträge dauerhaft unter vierzig Prozent senkt.
– wenn darin die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung vereinbart werden.
– wenn er die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur durch Investitionen in Schiene und Straße verbessert.
– wenn dieser mehr Nähe zwischen Bürgern und Politik durch mehr Elemente direkter Demokratie schafft und die bürokratische Staatstätigkeit deutlich zurückführt. DPA
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