: Karnevalist singt
Kölner CDU-Bürgermeister in Klüngel-Verdacht: Für Hilfe im Wahlkampf bekam Unternehmer Gebühren gestundet
KÖLN taz ■ Den Tag hatte sich Kölns CDU-Chef Richard Blömer anders vorgestellt. In aller Ruhe hatte er sich gestern auf die abendliche Großveranstaltung mit Edmund Stoiber auf dem Kölner Neumarkt vorbereiten wollen. Stattdessen gab’s Klüngelvorwürfe: Hat der jetzige CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma vor zwei Jahren, als er noch Kandidat war, einem Kölner Unternehmer Gegenleistungen für die Finanzierung einer getarnten Wahlkampfveranstaltung versprochen?
Das jedenfalls versichert der Veranstaltungsmanager Willy Beivers eidesstattlich. Der Geschäftsmann, bislang etwa für die Vermarktung des Kölner Karnevals zuständig, hat eine Selbstanzeige bei der Kölner Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsgewährung gegenüber einem Amtsträger (§331StGB) gestellt. Danach soll Schramma für die Finanzierung einer „Wahlveranstaltung“ namens „Türkei-Tage 2000“ Beivers im OB-Wahlendspurt versprochen haben, fällige städtische Standgebühren von mehr als 120.000 Euro zu stunden. Außerdem habe er für den Fall seiner Wahl Beivers „Arbeit ohne Ende“ zugesagt. Laut Beivers soll sich der CDU-Politiker nach seinem Wahlsieg dann auch tatsächlich für ihn und seine inzwischen insolvente Firma Pandora eingesetzt haben.
Voraussichtlich am Montag will die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. OB Schramma, zur Zeit auf Dienstreise in Asien, hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und will zivil- wie auch strafrechtlich gegen Beivers vorgehen. Auch die Stadt hat juristische Schritte gegen ihn eingeleitet.
Doch unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht: Für die CDU kommen sie gänzlich ungelegen. Parteichef Blömer spekulierte denn auch bereits, möglicherweise handele es sich nicht nur um den „Racheakt eines Mannes, der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist“, sondern um eine politische Kampagne der Konkurrenz: „Ich schließe nicht aus, dass im Hintergrund auch die Kölner SPD bis hin zu Franz Müntefering an dieser konstruierten Affäre gegen Schramma beteiligt ist“, sagte er mit finsterer Miene. PASCAL BEUCKER / FRANK ÜBERALL
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