IRAKKRIEG: AUSSENMINISTER FISCHER LÄSST SICH ALLE HINTERTÜREN OFFEN: Bequeme Methode
„Zweitstimme ist Joschka-Stimme“ – die Grünen haben die Besetzung des Außenministeramts zum wichtigsten Wahlziel erklärt. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch das aktuell wichtigste außenpolitische Thema ins Zentrum rücken. Obwohl Kanzler Schröder seine Ablehnung einer deutschen Unterstützung der US-Kriegspläne gegen den Irak an die Spitze der Agenda stellte, hält sich sein Außenminister auffällig zurück.
Sogar bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung am Wochenende vermied Fischer jede Festlegung. Statt klar „Nein!“ zu einer US-Invasion zu sagen, stellte der Außenminister – berechtigte –Fragen: nach den Plänen für einen Irak nach dem angestrebten Regimewechsel, nach den Folgen für die Region, nach der Genauigkeit der Bedrohungsanalyse. Bequem an dieser Methode ist vor allem, dass man seine Einschätzung so täglich ändern kann. Doch Fischer wäre nicht Fischer, hätte er mit der Ablehnung eines militärischen „Automatismus“ nicht noch eine vermeintlich radikale Äußerung für die heimische Presse in seine UN-Rede eingebaut. Nur: Damit hebt sich der Außenminister bestenfalls verbal von der US-Position ab. Denn eine einzelne UN-Resolution, mit der tatsächlich ein Ultimatum gesetzt würde, scheint längst nicht mehr zur Diskussion zu stehen. Wenn aber, wie von Frankreich vorgeschlagen, die Konsequenzen – also eine Legitimierung einer US-Intervention – erst in einer zweiten Resolution festgelegt werden, dann gibt es zumindest formal tatsächlich keinen Kriegsautomatismus.
In der Irakfrage hät sich Fischer also viele Hintertüren offen. Er kann sich so, wenn die Bomben schließlich fallen, als zurückhaltender Befürworter eines leider nun doch notwendigen Irakkriegs präsententieren. Das ist gut für Joschka. Denn seine vorgeblich skeptische, aber keineswegs ablehnende Haltung ist – nach gewonnener Wahl und erfolgreicher US-Invasion – die beste Voraussetzung für einen weiteren Fischer-Friedensplan. Damit sollte dem Außenminister der Friedensnobelpreis fast sicher sein. Und auch für eine Bewerbung auf den Job des EU-Kommissionspräsidenten wird sich eine Rolle als Nachkriegsarchitekt für den Nahen Osten gut machen. ERIC CHAUVISTRÉ
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