Abwerben und wegschließen
Die Abwerbung von Berliner PolizistInnen und die Konzeptlosigkeit hinsichtlich der geschlossenen Heime für Jugendliche beschäftigt die Bürgerschaft
Es ging um zwei Lieblingsprojekte des Rechtssenats, die in der gestrigen Fragestunde der Bürgerschaft debattiert wurden: Die Abwerbung von PolizistInnen anderer Bundesländer und die geschlossenen Heime für Jugendliche. Innensenator Ronald Schill bekam Gelegenheit, seine Bemühungen um Berliner PolizeischülerInnen darzustellen.
So attestierte Stichwortgeber Karl-Heinz Ehlers (CDU) dem Innensenator gar die „Erfüllung einer sozialen Pflicht“, wenn er PolizistInnen in die Hansestadt lotse, die „ansonsten vom Schicksal der Arbeitslosigkeit getroffen werden“. Schill räsonierte daraufhin darüber, das der rot-rote Senat den jungen Beamten „den Teppich unter den Füßen wegzieht“. 600 Bewerbungen aus Berlin, so Schill, liegen der Innenbehörde vor. Schill bestätigte auf Nachfrage von CDU-Rechtsausleger Karl-Heinz Warnholz zudem, dass es auch Umzugshilfen für Berliner Polizisten geben werde, wenn sie wechseln.
Anschließend musste die Sozialbehörde einräumen, dass immer noch kein pädagogisches Konzept für die Jugendlichen vorliegt, die man ab Dezember in geschlossene Heime stecken will. „Wir werden das Konzept zu gegebener Zeit vorlegen“, bescheinigte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) schmallippig. Ihr Staatsrat Klaus Meister (SPD) wiederholte trotz hartnäckigster Nachfragen von GAL und Teilen der SPD lediglich, man werde bei der Einrichtung „modernen pädagogischen Grundsätzen folgen“. Die Folgerung des SPD-Abgeordneten Jan Ehlers, dass das Heim demnach sofort wieder dicht gemacht werden müsste, kommentierte Schnieber-Jastram: „Wir haben nicht die Absicht, diese Einrichtung wieder zu schließen.“
Woher die Sozialbehörde ihre Erfahrungen nehme, dass JugendrichterInnen die Jugendlichen zu einer Aufnahme von einem Jahr verurteilen würde, wie es die Behörde plant? Meister antwortete: „Wir gründen das nicht auf Erfahrung, sondern auf Annahme unseres Konzeptes.“
Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Michael Dose, was denn in der Behörde überhaupt schon vorliege, verwies Meister auf „Presseäußerungen der Behörde“. PETER AHRENS
