„Der Park wird ab 2004 realisiert“

Franz Schulz, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, hält nichts von einem Rechtsstreit zwischen Land und Bahn um mehr Parkfläche. Aber auch wenig von dem Hochhausplan von Eisenbahner Mehdorn am Gleisdreieck

taz: Herr Schulz, sollte der derzeit zwischen Berlin und der Vivico diskutierte Vertrag für das Gleisdreieck so abgeschlossen werden?

Franz Schulz: Der Vertrag kann aus meiner Sicht unterschrieben werden. Er ist angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen ein vertretbarer Kompromiss.

Das Rechtsgutachten empfiehlt dem Land, noch einmal genauer hinzugucken, was es unterschreibt. Zudem glaubt Franziska Eichstädt-Bohlig, dass die Bahn-Tochter Berlin über den Tisch zieht. Doch ein schlechter Kompromiss?

Das Gutachten wirft grundsätzlich die Problematik auf, wann der kommunale Planungsträger die Funktionsunfähigkeit von planfestgestellten Eisenbahnflächen fordern kann. Das ist auch interessant, weil bislang die Bundesverwaltungsgerichte sich dazu immer negativ geäußert und zugleich nie gesagt haben, wann der Tatbestand der Funktionslosigkeit eintritt.

Also besteht Klärungsbedarf.

Nein. Denn für das Gleisdreieck würde das wenig an Verbesserung bringen. Die Frage, wann die Entwidmung stattfindet, ist 1994 zwischen der Senatskanzlei und der Bahn geklärt worden. Da wurde auch verabredet, dass die Entwidmung in beiderseitigem Einvernehmen zu dem Zeitpunkt stattfinden soll, wo die Zielvorstellungen für das Gleisdreieck bestehen. Dieses Einvernehmen liegt mit dem Rahmenvertragsentwurf jetzt vor.

Könnte das Land nicht die Revision der Vereinbarung betreiben und klagen?

Das haben wir auch geprüft, aber alle Juristen schätzen die Chancen als gering ein. Zugleich hätten wir ein erhebliches Prozessrisiko und müssten mit Schadenersatzforderungen der Vivico rechnen, wenn wir verlieren. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts würde zudem Jahre dauern. Der Park rückte in weite Ferne.

Verspielt man dadurch nicht die Möglichkeit, mehr Parkfläche zu erhalten?

Nein. Die festgelegten Parkflächen und das Bauland hielten sich weiterhin die Waage. Jede Zunahme von Parkflächen hängt von einer entscheidenden Frage ab, denn der Senat hat gesagt, alles was ihr dort macht, muss haushaltsneutral sein. Es gibt also keine müde Mark mehr. Jeder Quadratmeter Parkfläche über die 16 Hektar hinaus, müsste durch Schaffung von Baurecht kompensiert werden.

Hat der Bezirk am Gleisdreieck noch die Planung in der Hand oder das Land?

Als Bezirk haben wir die Zuständigkeit für das gesamte Gleisdreieck. Wenn der Vertrag unterschrieben und von den Parlamenten gebilligt würde, stellen wir den Bebauungsplan auf, wir führen die Bürgerbeteiligung durch und schreiben danach städtebauliche Wettbewerbe für die einzelnen Baufelder aus, die dann zur Bebauung führen.

Wer realisiert den Park?

Bei der Parkfläche wollen wir im Jahr 2003 das Wettbewerbsverfahren ausschreiben. Das soll über das normale Maß hinaus per Bürgerbeteiligung geschehen. Ich hoffe, dass 2004 mit der Realisierung auf dem Bereich Anhalter Güterbahnhof begonnen werden kann.

Die Bahn möchte am Landwehrkanal ein 120 Meter hohes Hochhaus für ihre neue Firmenzentrale bauen. Was halten Sie davon? Und wird damit nicht erneut Druck auf Berlin ausgeübt – unter dem Motto: Wenn wir das nicht kriegen, gibt’s keinen Park?

Ich bin erst einmal unglücklich darüber, wie dieser Bebauungswunsch jetzt aufgetaucht ist. Es war kein transparenter Prozess. Das Bezirksamt und erst recht die Bürger waren nicht beteiligt. Das hat großes Misstrauen geschürt. Der Vorschlag hat auch darum einen schlechten Eindruck hinterlassen, weil wir in dieser Planungsphase nur Flächen vorgeben und noch keineswegs bei konkreten baulichen Bildern angelangt sind. Und jetzt kommt die Bahn mit einer städtebaulichen Konzeption …

… und Arbeitsplätzen.

Ich habe auch immer gesagt, man sollte mit in Betracht ziehen, dass diese Ansiedlung eine wirtschaftspolitische, ja gesamtstädtische Bedeutung hat. INTERVIEW:ROLF LAUTENSCHLÄGER